Milliarden-Mehrkosten für F-35 - Streit um US-Kampfjet-Kosten: Bundesrat prüft Optionen

Die Schweiz und die USA konnten sich bei der Frage des Festpreises für die Kampfjetbeschaffung nicht einigen.

Das ist passiert: Die Schweiz kann den Festpreis von 6 Milliarden Franken für 36 neue F-35-Kampfjets nicht durchsetzen. Die USA halten nach Gesprächen an ihrem Standpunkt fest. Damit entstehen Mehrkosten von 0.65 bis 1.3 Milliarden Franken. Der Bundesrat prüft nun verschiedene Optionen.

Laut Pfister muss die Schweiz die neue Ausgangslage in dem F-35-Deal mit den USA akzeptieren.

Keystone/DAVID CROSLING

Keine Einigung: Diplomatisch haben sich die Schweiz und die USA während der Sommerpause bei der Frage des Festpreises für die Kampfflugzeugbeschaffung nicht einigen können, wie die Landesregierung mitteilte. Die USA seien nicht bereit, von ihrer Haltung abzuweichen. Verteidigungsminister Martin Pfister konnte seinen US-amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth am Telefon bei der Preisfrage nicht besänftigen.

Kauf von weniger Kampfjets ist eine Option: Laut Pfister ist es möglich, dass die Schweiz weniger Flugzeuge dieses Typs beschaffen wird. Dies sei eine von mehreren Optionen, sagte er in Bern vor den Medien. Auch eine Teilkompensation der Mehrkosten über Offset-Geschäfte mit dem US-amerikanischen Hersteller Lockheed Martin sei eine Option, sagte Pfister. Zudem sei eine Zusatzfinanzierung über einen parlamentarischen Kredit denkbar – oder Mischformen aus den verschiedenen Möglichkeiten. Laut Pfister muss die Schweiz die neue Ausgangslage akzeptieren. «Wir müssen Wege finden, um mit den Mehrkosten umzugehen», sagte er.

Gesamtkosten noch unklar: Laut dem Bundesrat sind die exakten Gesamtkosten für die Beschaffung derzeit nicht zu benennen. Diese hingen wesentlich vom weiteren Verlauf der Teuerung in den USA, von der Entwicklung der Rohstoffpreise auf den Weltmärkten sowie weiterer Faktoren wie beispielsweise Preissteigerungen durch die durch die USA weltweit erhobenen Zölle ab, hiess es.

Neue Analyse gefordert: Das Verteidigungsdepartement (VBS) soll nun prüfen, wie viele Kampfflugzeuge für die Luftverteidigung notwendig sind und ob es andere Mittel wie Drohnen braucht. Der Bericht soll dem Bundesrat bis Ende November vorgelegt werden. Die Landesregierung bekräftigte indes, dass sie an der Beschaffung der F-35-Jets festhält.

Festpreis wurde ohne rechtliche Absicherung bestätigt

Eine US-amerikanische Kanzlei bestätigte in einem Gutachten die ausgehandelte Festpreisgarantie. Diese Garantie könne jedoch rechtlich nicht durchgesetzt werden, hiess es. Zudem müsste die US-Regierung nach US-Recht jede Preiserhöhung an die Schweiz weitergeben.

Bei einem allfälligen Streit über den Fixpreis müsse eine diplomatische Lösung gefunden werden, war dem Gutachten der Kanzlei Arnold&Porter weiter zu entnehmen. Das Gutachten ist auf den 1. März 2024 datiert. Der Bundesrat veröffentlichte am Mittwoch das Dokument sowie zwei weitere Dokumente der Schweizer Kanzlei Homburger.

Die Festpreisgarantie beinhalte einzig den Erwerb von 36 F-35-Kampfjets, hiess es weiter. Für den Betrieb und die Wartung sowie die zugehörigen Waffen gebe es keinen Festpreis.

Weiter hätten die Schweizer und die US-Regierung in einem zusätzlichen Dokument vereinbart, dass die Streitigkeit nicht vor einem Gericht ausgetragen werden könne. Deshalb würde dem Bundesrat in einem Streitfall einzig der diplomatische Weg offenstehen.

SP kritisiert Bundesrat: Die Landesregierung müsse «endlich die Realität dieses kompletten Fiaskos» anerkennen, schreibt die SP in einer Reaktion. Der Bundesrat müsse die Beschaffung sofort stoppen und mit den europäischen Partnern Alternativen suchen. Bezüglich des versprochenen Fixpreises spricht die Partei davon, dass die Stimmbevölkerung «hinters Licht geführt wurde». Die SP verlangt eine erneute Volksabstimmung,

Mitte verteidigt Amherd: Die Mitte-Partei begrüsst den Entscheid des Bundesrats. Sie ist weiterhin für den Kauf des F-35. Zugleich verteidigt sie das Handeln ihrer früheren Bundesrätin Viola Amherd. Einverstanden ist die Mitte auch damit, dass der Kampfjet-Kauf im Rahmen des vom Volk bewilligten Kredits von sechs Milliarden Franken erfolgen soll. «Die Schweiz muss akzeptieren, dass der Festpreis nicht durchgesetzt werden kann», hiess es weiter.

FDP lobt aktuellen Bundesrat und kritisiert Amherd: Die FDP begrüsst den Entscheid, höhere Preise zu akzeptieren. Die aktuelle Entwicklung sei allerdings peinlich für die frühere Verteidigungsministerin Viola Amherd, heisst es in einem Communiqué. Ohne die neuen Jets stehe die Schweiz in wenigen Jahren faktisch ohne Luftverteidigung da. Dies käme einem «sicherheitspolitischen Harakiri» gleich.

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