Mehrkosten für US-Kampfjets - F-35-Sparpläne des Bundesrates fallen im Bundeshaus durch

Können die drohenden Mehrkosten von bis zu 1.3 Milliarden Franken teilweise kompensiert werden, indem Gegengeschäfte für die Schweizer Industrie gestrichen werden? Dies will das Verteidigungsdepartement prüfen. Es darf aber nicht auf Kosten der CH-Industrie gespart werden, fordert die Politik.

Vor zwei Wochen kamen schlechte Nachrichten aus den USA: Die amerikanische Regierung beharrt auf Mehrforderungen von bis zu 1.3 Milliarden Franken beim F-35. Muss die Schweiz nun also in den sauren Apfel beissen und mehr für die Kampfjets bezahlen – oder gibt es noch eine Lösung? Bis zu 800 Millionen Franken liessen sich möglicherweise bei den Gegengeschäften für die Schweizer Industrie einsparen, schätzt das Bundesamt für Rüstung.  

Dumm, auf diesen Trumpf zu verzichten.

Stefan Brupbacher Swissmem-Direktor

Doch Swissmem, der Verband der Schweizer Tech- und Maschinenindustrie, wehrt sich. Die Gegengeschäfte würden gerade kleineren Firmen ermöglichen, mit grossen, weltweit agierenden Unternehmen in Kontakt zu kommen, erklärt Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher. Es wäre dumm, wenn die Schweiz «auf diesen Trumpf» verzichten würde, erklärt er.

Für Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher wäre es unklug, die Gegengeschäfte auszusetzen. «Diese Firmen haben dann auch eine Technologieführerschaft, und damit sind dann auch die USA oder Europa von dieser Technologie abhängig,» sagt Brupbacher.

Reuters/Alexander Cook

Gegengeschäfte waren Teil der Volksabstimmung

Im Abstimmungsbüchlein 2020 über den Kauf neuer Kampfjets für maximal sechs Milliarden Franken waren auch die Gegengeschäfte für die Schweizer Industrie erwähnt: «Der Hersteller, der die neuen Kampfflugzeuge liefern wird, muss für 60 Prozent des Kaufpreises Aufträge in der Schweiz vergeben», stand es in den Erläuterungen des Bundesrates. Aktuell wären das also Aufträge für 3.6 Milliarden Franken an die Schweizer Industrie.  

Ein Industrieunternehmen, das auf solche Gegengeschäfte beim F-35 hofft, ist die Glarner Getriebe-Fabrik Sauter Bachmann. Das Familienunternehmen fertigt mit 130 Mitarbeitenden schon heute Getriebe für die amerikanischen F/A-18-Kampfjets. Sauter Bachmann ist das einzige Unternehmen weltweit, dass diese Schlüsselkomponenten baut. Geschäftsführer Max Bachmann sagt, er wäre stolz, wenn sein Unternehmen einen «bescheidenen Beitrag» für die Schweizer F-35 leisten dürfte.

Sparpotential bis zu 800 Millionen?

Das Bundesamt für Rüstung vermutet allerdings, dass der US-Kampfjet-Hersteller Lockheed Martin diese Aufträge an Schweizer Unternehmen nicht gratis vergibt. Mit so genannten Offset-Geschäften zahlt die Schweiz schätzungsweise 800 Millionen Franken mehr als ohne Aufträge an die Schweizer Industrie. Nun drohen der Schweiz aber bis zu 1.3 Milliarden Franken Mehrkosten beim F-35.

Verteidigungsminister Martin Pfister und Rüstungschef Urs Loher kündigten vor zwei Wochen eine Überprüfung der Gegengeschäfte an. Sie wollen wissen, ob sich Mehrkosten beim F-35 verhindern lassen, wenn auf Gegengeschäfte verzichtet wird. Theoretisch könnte bei einem kompletten Verzicht auf Gegengeschäfte mehr als die Hälfte der Mehrkosten beim F-35 eingespart werden.

«Gegen Treu und Glauben»

Aber auch im Parlament kommt das Sparen bei Gegengeschäften gar nicht gut an – es herrscht seltene Einigkeit zwischen links und rechts. «Das ist gegenüber unserer Wirtschaft ein katastrophales Zeichen», sagt die Solothurner SP-Sicherheitspolitikerin und Ständerätin Franziska Roth. Und der Urner FDP-Sicherheitspolitiker und Ständerat Josef Dittli ergänzt: «Es ist sogar gegen Treu und Glauben. Weil wir über die Gegengeschäfte abgestimmt haben. Jetzt einfach auszusteigen, das geht nicht.»

Die Gegengeschäfte beim F-35 würden zurzeit überprüft, heisst es beim Bundesamt für Rüstung. Weiter will man auf die Kritik aus der Politik nicht eingehen.

SRF Bundeshaus-Redaktor: «Weniger Flugzeuge oder mehr Geld.»

Da Sparen bei den Gegengeschäften für die Schweizer Industrie im Parlament auf Widerstand stösst und der Bundesrat am Kauf des F-35 festhalten will, bleiben der Landesregierung eigentlich nur zwei Optionen: Weniger Kampfflugzeuge kaufen oder beim Parlament einen Nachtragskredit verlangen. Erst einmal unternimmt der Bundesrat nun aber nichts, weil er die US-Regierung offensichtlich nicht unnötig provozieren will. Denn erste Priorität hat für die Landesregierung, die hohen US-Zölle herunterzubringen. Man hofft auf eine Lösung im Zollstreit bis im Oktober. Erst im November soll dann über das Wie-weiter beim F-35 entschieden werden.