- Das Volk soll nach Ansicht des Bundesrats nicht über die Mehrkosten für die F-35-Kampfflugzeuge abstimmen.
- Er lehnt eine SP-Motion ab, die verlangt, einen Nachtragskredit in Form eines referendumsfähigen Bundesbeschlusses dem Parlament zu unterbreiten.
2020 hiessen die Stimmberechtigten mit 50.1 Prozent den Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit von 6 Milliarden Franken für den Kauf von 36 neuen Kampfflugzeugen gut. Auf dieser Grundlage habe das Parlament den Verpflichtungskredit für die F-35-Kampfjets 2022 bewilligt, schrieb Ständerätin Franziska Roth (SP/SO) in der Motion.
Bis zu 1.3 Milliarden Franken mehr
Diese Zustimmung sei unter der Vorgabe erfolgt, dass die Kosten den Höchstbetrag nicht überschreiten würden. Vor einigen Wochen hatte der Bundesrat eingeräumt, dass es keinen festen Höchstpreis geben werde und die USA die Mehrkosten auf den Bund abwälzen würden. Die Rede ist von Zusatzkosten von 650 Millionen bis 1.3 Milliarden Franken.
Sei die Voraussetzung für das Ja nicht mehr gegeben, müsse die demokratische Kontrolle angepasst werden, schrieb Motionärin Roth. Dem Parlament müsse ein Zusatzkredit in einem referendumsfähigen Bundesbeschluss beantragt werden.
Der Bundesrat beantragt ein Nein zur Motion, die der Ständerat voraussichtlich in der Herbstsession behandeln wird. Der einfache Bundesbeschluss – darunter fiele auch die Bewilligung eines Zusatzkredits – sei ein Beschluss des Parlaments und unterliege nicht dem Referendum, schreibt er in seiner Antwort.
Kein Finanzreferendum
Die Verfassung sehe kein Finanzreferendum vor. Grundsatz- und Planungsbeschlüsse von grosser Tragweite können dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Es dürfe sich dabei aber nicht um Finanzbeschlüsse handeln.
Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass die Bestimmungen der Verfassung eingehalten werden müssten und die demokratische Kontrolle gewährleistet sei. Am Kauf der F-35-Kampfjets will er festhalten. Er beauftragte das VBS vor Kurzem, bis Ende November 2025 verschiedene Optionen eingehend zu prüfen.
