- National- und Ständerat wollen das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (genannt: Söldnergesetz) anpassen.
- Hintergrund der Anpassungen im Gesetz ist der Fall Pilatus. Das Aussendepartement (EDA) hatte dem Flugzeughersteller verboten, Pilatus-Schulungsflugzeuge in Saudi-Arabien und in die Vereinigten arabischen Emiraten (VAE) zu warten.
- Ein Strafverfahren gegen Pilatus wegen Missachtung der Meldepflicht wurde eingestellt. Der Rekurs von Pilatus beim Bundesstrafgericht gegen das Wartungsverbot ist hängig.
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Motionen, die das sogenannte Söldnegesetz im Sinne der Pilatus-Flugzeugwerke abändern, zugestimmt. Damit werden Service und Wartung an bewilligt exportierten Gütern möglich und Schweizer Firmen erhalten diesbezüglich Rechtssicherheit.
EDA entschied anders als Seco
Ausgelöst worden war der Fall durch unterschiedliche Einschätzungen zweier Departemente. Das EDA machte geltend, Pilatus habe die Flugzeug-Wartungsarbeiten nicht korrekt gemeldet und reichte deshalb eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft ein. Zu dieser Einschätzung kam das Departement aufgrund des Söldnergesetzes. Die Bundesanwaltschaft stellte das Strafverfahren im November 2019 ein.
Weiter stellte sich das EDA auf den Standpunkt, dass solche Dienste nicht mit den aussenpolitischen Zielen der Schweiz zu vereinbaren seien und verbot die Wartungsarbeiten. Gegen das Verbot der Servicedienstleistungen reichte Pilatus Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte der Beschwerde aufschiebende Wirkung. Deshalb können die Pilatustechniker die Trainingsflugzeuge in Saudi-Arabien weiterhin warten.
Saudi-Arabien führt die Militärintervention in Jemen seit 2015 an, die VAE sind bei dieser Militärallianz ebenfalls dabei. Bis Ende 2019 sind im Jemenkrieg gemäss Zahlen der UNO 233'000 Menschen am Krieg oder an den Folgen des Krieges gestorben. Wie der UNO-Bericht weiter ausführte, stirbt alle elf Minuten 54 Sekunden ein Kind in dem Konflikt.
Das Wirtschaftsdepartement (Seco) hingegen hatte die Wartungsarbeiten in Saudi-Arabien bewilligt.
Nun muss der Bundesrat nichts mehr abklären
Der heutige Entscheid des Nationalrates ist nicht im Sinne von Bundesrat Ignazio Cassis. Die Regierung hat im Februar drei Departementen den Auftrag erteilt, das Söldnergesetz und das Güterkontrollgesetz respektive das Kriegsmaterialgesetz, besser aufeinander abzustimmen, um weitere solche Fälle zu vermeiden. Zudem wollte sie die Verordnung des Söldnergesetzes revidieren.
Doch durch die Entscheide beider Parlamentskammern sind die Abklärungen des Bundesrates hinfällig geworden. Das Söldnergesetz wird den Motionen entsprechend angepasst.
Dem Stanser Flugzeugproduzenten Pilatus bringt die Gesetzesänderung allerdings nichts. Ihr Rekurs wird auf der Grundlage des Gesetzes von 2013 verhandelt.
