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Die Entscheide für die beiden Motionen erfolgten mit einem Unterschied von knapp 20 Stimmen.
Aus News-Clip vom 12.03.2020.
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Rechtssicherheit beim Export Auch der Nationalrat will Söldnergesetz anpassen

  • National- und Ständerat wollen das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (genannt: Söldnergesetz) anpassen.
  • Hintergrund der Anpassungen im Gesetz ist der Fall Pilatus. Das Aussendepartement (EDA) hatte dem Flugzeughersteller verboten, Pilatus-Schulungsflugzeuge in Saudi-Arabien und in die Vereinigten arabischen Emiraten (VAE) zu warten.
  • Ein Strafverfahren gegen Pilatus wegen Missachtung der Meldepflicht wurde eingestellt. Der Rekurs von Pilatus beim Bundesstrafgericht gegen das Wartungsverbot ist hängig.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Motionen, die das sogenannte Söldnegesetz im Sinne der Pilatus-Flugzeugwerke abändern, zugestimmt. Damit werden Service und Wartung an bewilligt exportierten Gütern möglich und Schweizer Firmen erhalten diesbezüglich Rechtssicherheit.

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Bruno Walliser: «Die Vorlage ist sicherheitsrelevant für unser Land»
Aus News-Clip vom 12.03.2020.
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EDA entschied anders als Seco

Ausgelöst worden war der Fall durch unterschiedliche Einschätzungen zweier Departemente. Das EDA machte geltend, Pilatus habe die Flugzeug-Wartungsarbeiten nicht korrekt gemeldet und reichte deshalb eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft ein. Zu dieser Einschätzung kam das Departement aufgrund des Söldnergesetzes. Die Bundesanwaltschaft stellte das Strafverfahren im November 2019 ein.

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Priska Seiler Graf: «Es ist höchst fragwürdig, wenn der Gesetzgeber aufgrund eines Einzelfalls eingreift»
Aus News-Clip vom 12.03.2020.
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Weiter stellte sich das EDA auf den Standpunkt, dass solche Dienste nicht mit den aussenpolitischen Zielen der Schweiz zu vereinbaren seien und verbot die Wartungsarbeiten. Gegen das Verbot der Servicedienstleistungen reichte Pilatus Beschwerde ein. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte der Beschwerde aufschiebende Wirkung. Deshalb können die Pilatustechniker die Trainingsflugzeuge in Saudi-Arabien weiterhin warten.

Der Krieg im Jemen und die Folgen

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Ein Mädchen bei einer Gratis-Lebensmittelausgabe
Legende:Keystone/SDA

Saudi-Arabien führt die Militärintervention in Jemen seit 2015 an, die VAE sind bei dieser Militärallianz ebenfalls dabei. Bis Ende 2019 sind im Jemenkrieg gemäss Zahlen der UNO 233'000 Menschen am Krieg oder an den Folgen des Krieges gestorben. Wie der UNO-Bericht weiter ausführte, stirbt alle elf Minuten 54 Sekunden ein Kind in dem Konflikt.

Das Wirtschaftsdepartement (Seco) hingegen hatte die Wartungsarbeiten in Saudi-Arabien bewilligt.

Nun muss der Bundesrat nichts mehr abklären

Der heutige Entscheid des Nationalrates ist nicht im Sinne von Bundesrat Ignazio Cassis. Die Regierung hat im Februar drei Departementen den Auftrag erteilt, das Söldnergesetz und das Güterkontrollgesetz respektive das Kriegsmaterialgesetz, besser aufeinander abzustimmen, um weitere solche Fälle zu vermeiden. Zudem wollte sie die Verordnung des Söldnergesetzes revidieren.

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Ignazio Cassis: «Im Vordergrund steht eine Revision der Gesetze»
Aus News-Clip vom 12.03.2020.
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Doch durch die Entscheide beider Parlamentskammern sind die Abklärungen des Bundesrates hinfällig geworden. Das Söldnergesetz wird den Motionen entsprechend angepasst.

Dem Stanser Flugzeugproduzenten Pilatus bringt die Gesetzesänderung allerdings nichts. Ihr Rekurs wird auf der Grundlage des Gesetzes von 2013 verhandelt.

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Aus dem Archiv: Kritik am Bundesrat wegen Söldnergesetz
Aus Tagesschau vom 05.07.2019.
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Rendez-vous vom 12.03.2020;; srf/lin/agenturen; horm

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Müller  (PeRoMu)
    Die Anpassung des Söldnergesetzes würde die Service-/Wartungsarbeiten der Pilatus Flugzeugwerke 100% legalisieren. Das habe ich verstanden. Was ich nicht verstehe ist, weshalb Pilatus keine Hemmungen hat, mit einem Unrechtsregime wie Saudi Arabien Geschäfte zu machen, auch wenn die Service-/Wartungsarbeiten der Pilatus-Flugzeuge künftig dort 100% legal werden. Pilatus wird in der CH als Vorzeigeunternehmen hingestellt. Meine Meinung: Geschäfte mit Unrechtsregimes sind nicht zu entschuldigen.
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative: Schweiz könnte vorangehen

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung. Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz kann mit einem Verbot für Finanzinstitute, in die Rüstungsindustrie zu investieren, Vorbild sein.
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