- In Venezuela dürften bald Hunderte inhaftierte Regierungsgegner, Aktivistinnen und Journalisten freikommen.
- Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet.
- Sie hatte das Gesetz auf Druck der USA auf den Weg gebracht.
Die Verabschiedung des Gesetzes bedeutet eine Kehrtwende für die Behörden des südamerikanischen Landes, die jahrzehntelang jegliche politische Gefangene bestritten hatten. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes räumt sie faktisch ein, dass die Regierung Hunderte von Menschen aus politischen Gründen inhaftiert hat.
Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez unterzeichnete den Gesetzesentwurf kurz nach seiner Verabschiedung im Parlament. Das Gesetz soll eine umfassende Amnestie für Straftaten und Vergehen gewähren, die seit 1999 begangen wurden. Viele Gefangene waren bei den Protesten gegen die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl von Präsident Maduro 2024 festgenommen worden. Personen, die wegen Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Mord, Drogenhandel und Korruption verurteilt wurden, haben keinen Anspruch auf Amnestie.
Die Unterzeichnung des Amnestiegesetzes ist die jüngste Kehrtwende nach dem überraschenden US-Militäreinsatz, bei dem der damalige Präsident Nicolás Maduro festgenommen worden war. Die Regierung von Rodríguez kündigte im Anschluss die Freilassung von Gefangenen an.
Opposition fordert schnellere Freilassung
Bisher wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal etwa 450 politische Gefangene freigelassen. Demnach sollen noch mehr als 600 hinter Gittern sein. Eine Generalamnestie ist seit Langem eine zentrale Forderung der venezolanischen Opposition und von Menschenrechtsorganisationen. Manche kritisieren aber, die Freilassung gehe nicht schnell und nicht weit genug.
