Friedensplan für Gaza - Einigung auf Geiselfreilassung und Teilrückzug: Was bekannt ist

Israel und die islamistische Hamas stimmen der ersten Phase von Trumps Friedensplan zu. Bestimmte Fragen bleiben aber offen.

Worum geht es? Im Ringen um eine Beilegung des Kriegs in Gaza haben sich Israel und die Hamas in indirekten Verhandlungen im ägyptischen Scharm El-Scheich auf erste wichtige Punkte geeinigt. Israels Regierung hat das Abkommen am frühen Freitagmorgen genehmigt. Damit scheint zwei Jahre nach dem Beginn des Kriegs ein Durchbruch gelungen.

Wie geht es weiter? Innerhalb von 24 Stunden sollen sich Israels Streitkräfte auf eine vereinbarte Linie zurückziehen. Das Militär werde nicht in geräumte Gebiete zurückkehren, solange sich die Hamas an das Abkommen halte. Dann, innerhalb von 72 Stunden nach Rückzug der Streitkräfte, sollen alle lebenden Geiseln freigelassen sowie die Leichen übergeben werden. Die Hamas müsse zudem im gleichen Zeitraum Informationen über die sterblichen Überreste jener teilen, deren Verbleib unklar ist.

Wie viele Geiseln sind noch im Gazastreifen? Im Gazastreifen befinden sich noch 48 Geiseln, nach israelischen Informationen 20 lebend. «Das ist ein wichtiger und bedeutender Schritt auf dem Weg, alle nach Hause zu bringen, aber der Kampf wird erst enden, wenn die letzte Geisel zurückgekehrt ist», so eine Mitteilung des Forums der Geiselfamilien.

Freude und Hoffnung im Gazastreifen und im Israel

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  Palästinenser in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen feiern auf einer Strasse nach Bekanntgabe der Einigung.

  AP Photo/Jehad Alshrafi
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  Die Hoffnung auf ein Ende der Kampfhandlungen sind gross.

  AP Photo/Jehad Alshrafi
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  Ein palästinensischer Sanitäter verfolgt am frühen Morgen die Ansprache von US-Präsident Donald Trump vor dem Al-Aqsa-Spital in Deir al-Balah.

  Keystone/AP Photo/Abdel Kareem Hana
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  Freude auf dem sogenannten «Geiselplatz» in der israelischen Metropole Tel Aviv.

  AP Photo/Emilio Morenatti
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  Angehörige und Unterstützer der israelischen Geiseln feiern in Tel Aviv nach der Bekanntgabe der Einigung.

  Keystone/AP Photo/Emilio Morenatti
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  Viele hoffen auf eine schnelle Rückkehr der Geiseln.

  REUTERS/Ronen Zvulun TPX IMAGES OF THE DAY

Zieht sich das israelische Militär zurück? Die israelischen Streitkräfte sollen sich auf eine vereinbarte Linie (siehe nachfolgend in Gelb) zurückziehen. Wie dies umgesetzt wird, ist nicht abschliessend geklärt. Der vollständige Rückzug ist später vorgesehen, wenn eine internationale Stabilisierungstruppe vor Ort eintrifft.

Der ursprüngliche Friedensplan der US-Regierung beinhaltete einen ersten Rückzug der israelischen Armee von der blauen zur gelben Linie.

Al Jazeera/Screenshot

Wie viele palästinensische Häftlinge werden freigelassen? Trumps Plan sieht vor, dass Israel im Gegenzug rund 250 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Häftlinge sowie etwa 1700 nach dem 7. Oktober 2023 Inhaftierte freilässt.

Was sagt die Hamas? Die Terrorgruppe bestätigte die Einigung: Diese sehe ein Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen, einen Rückzug des israelischen Militärs, Zugang zu Hilfsgütern und einen Austausch von Geiseln und Häftlingen vor.

Die Frage nach der Entwaffnung der Hamas

Nicht erwähnt wird bisher ein wichtiger Knackpunkt des Friedensplans: die Entwaffnung von Terroristen im Gazastreifen.

Das sieht Trumps Friedensplan vor: Sobald alle Geiseln freigelassen sind, bekommen demnach Hamas-Mitglieder, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Niederlegung ihrer Waffen verpflichten, Amnestie. Die USA sind überzeugt, dass der Terror wiederkommen wird, wenn es keine Entwaffnung gibt.

US-Aussenminister Marco Rubio sagte zuvor zu den längerfristigen Zielen, zu denen auch eine Entwaffnung gehöre: «Das wird schwierig sein, aber es ist entscheidend, denn ohne das wird es keinen dauerhaften Frieden geben. Man mag die Geiseln zurückbekommen, man mag eine Einstellung der Feindseligkeiten erreichen, aber langfristig wird sich alles wiederholen.»

Was sagt Israel? «Dieses Abkommen bietet eine Chance zur Versöhnung und zur Heilung», sagt der israelische Staatschef Isaac Herzog. Dafür hätte Trump den Friedensnobelpreis verdient. Das israelische Militär bereite sich auf die Umsetzung der ersten Phase des Friedensplans vor.

Was sagt Trump? Das seien die ersten Schritte hin zu einem «starken, dauerhaften und ewigen Frieden», sagt der US-Präsident. In einem Interview mit Fox News erklärte er, dass die Geiseln voraussichtlich am Montag freigelassen werden könnten.

Was sagt die Schweiz? Ignazio Cassis lobte die Bemühungen der an den Verhandlungen beteiligten Staaten. Die Schweiz fordere, das Abkommen vollständig umzusetzen, alle Geiseln freizulassen, den Waffenstillstand einzuhalten und einen Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza zu gewährleisten.

Internationale Reaktion auf die Einigung

• UNO-Generalsekretär António Guterres: «Die Vereinten Nationen werden die vollständige Umsetzung des Abkommens unterstützen und die Bereitstellung nachhaltiger und grundsatzorientierter humanitärer Hilfe ausweiten. Ausserdem werden wir die Wiederaufbau- und Wiederherstellungsbemühungen in Gaza vorantreiben.»
• Kanadas Premierminister Mark Carney: «Ich bin erleichtert, dass die Geiseln bald wieder mit ihren Familien vereint sein werden.» Nach Jahren intensiven Leidens sei ein möglicher Frieden endlich erreichbar. «Kanada ruft alle Parteien dazu auf, alle vereinbarten Bedingungen rasch umzusetzen und auf einen gerechten und dauerhaften Frieden hinzuarbeiten.»
• Japans Kabinettschef Yoshimasa Hayashi: «Japan begrüsst, dass die beteiligten Parteien eine Einigung über die erste Phase erzielt haben. (...) Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt zur Deeskalation der Lage und zur Verwirklichung der Zweistaatenlösung.» Er lobte auch die USA, Katar, Ägypten, die Türkei und andere vermittelnde Länder für ihre Bemühungen.
• UK-Premierminister Keir Starmer: «Ich begrüsse die Nachricht, dass eine Einigung über die erste Phase von Präsident Trumps Friedensplan für Gaza erzielt wurde. (...) Dieses Abkommen muss nun unverzüglich und vollständig umgesetzt werden, begleitet von der sofortigen Aufhebung aller Beschränkungen für lebensrettende humanitäre Hilfe für Gaza.»

Wer wird den Gazastreifen regieren? Es ist unklar, wer den Gazastreifen nach Kriegsende regieren soll. Israels Militär wird den Angaben einer israelischen Sprecherin zufolge nach dem Rückzug hinter besagte Linie weiterhin 53 Prozent des Gazastreifens kontrollieren. Die Hamas hatte sich damit einverstanden erklärt, dass der Gazastreifen zunächst von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden soll. Ob sie damit auch Trumps Forderung, selber keine Rolle dabei zu spielen, zustimmte, ist unklar.