Abstimmung Kanton Waadt - Waadt verweigert Ausländern das kantonale Stimmrecht

• Im Kanton Waadt wurde in drei Vorlagen erneut über eine Ausweitung der politischen Rechte entschieden.
• Ausländerinnen und Ausländer, die sich im Kanton Waadt niedergelassen haben, werden weiterhin nicht auf kantonaler Ebene abstimmen dürfen.
• Die Initiative, die ihnen dieses Recht zugestehen wollte, wird mit rund 64.8 Prozent der Stimmen abgelehnt.

Die von der Bürgerbewegung «Ag!ssons» initiierte und von der Linken unterstützte Initiative sah vor, dass Ausländerinnen und Ausländer, wie es seit 2003 auf kommunaler Ebene der Fall ist, unter bestimmten Bedingungen an kantonalen Abstimmungen teilnehmen können.

Wahl- und Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer

Kanton Waadt: Volksinitiative kantonales Wahl- und Stimmrecht «für die, die hier leben»

• JA

  35.2%

  67'055 Stimmen

• NEIN

  64.8%

  123'401 Stimmen

Voraussetzung für die Teilnahme wäre gewesen, dass die ausländischen Staatsangehörigen seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit mindestens drei Jahren im Kanton Waadt lebten.

Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer ist schweizweit immer wieder ein Thema. In der Waadt fanden bereits 2011 Abstimmungen dazu statt.

Keystone / JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Die Waadtländer Bevölkerung möchte das System aber offenbar nicht ändern. Bereits 2011 hatte die Stimmbevölkerung eine ähnliche Initiative abgelehnt, damals mit fast 70 Prozent der Stimmen.

Bereits am letzten Abstimmungssonntag ein Thema

Erst bei der letzten kantonalen Abstimmung vom 28. September lehnte das Waadtländer Stimmvolk eine Verkürzung der Wartefrist für ausländische Staatsangehörige zur Teilnahme an kommunalen Abstimmungen mit 56 Prozent Nein-Stimmen ab.

Die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern an kommunalen Abstimmungen kennen neben der Waadt mehrere Kantone. Auf kantonaler Ebene dagegen erlauben nur die beiden Westschweizer Kantone Neuenburg und Jura Urnengänge für ausländische Staatsangehörige. Eine entsprechende Volksinitiative wurde in der Waadt bereits 2011 verworfen.

Das voraussichtliche Ergebnis vom Sonntag ist ein Sieg für die FDP und die SVP, die gemeinsam mit der «Ligue vaudoise» gegen diese Initiative gekämpft hatten. Ihrer Meinung nach muss das kantonale Stimmrecht untrennbar mit der Schweizer Staatsbürgerschaft verbunden bleiben.

Stimmrecht für Personen unter Beistandschaft abgelehnt

Die Waadt hat über zwei weitere Vorlagen abgestimmt, bei denen es um das Stimm- und Wahlrecht ging. Dabei lehnt die Stimmbevölkerung das Stimmrecht für Personen unter umfassender Beistandschaft ebenfalls deutlich ab. Mit 73.9 Prozent der Stimmen lehnte die Bevölkerung den Vorschlag zur Änderung der Verfassung ab. Gewissen Personen, die aufgrund einer dauerhaften Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen, soll also nicht automatisch das Stimmrecht gewährt werden.

Wahl- und Stimmrecht unter Beistandschaft

Kanton Waadt: Beendigung der Diskriminierung psychisch beeinträchtigter Personen bezüglich politischer Rechte

• JA

  26.1%

  48'997 Stimmen

• NEIN

  73.9%

  138'437 Stimmen

Diese Praxisänderung hätte etwa 1400 Personen im Kanton betroffen. Dabei handelt es sich überwiegend um Menschen mit psychischen Störungen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese Personen haben demnach wie bisher nur die Möglichkeit, ihre politischen Rechte durch ein ärztliches Attest oder einen Antrag beim Richter wiederzuerlangen.

Waadtländer im Ausland können künftig für Ständerat stimmen

Waadtländerinnen und Waadtländer mit Wohnsitz im Ausland können künftig an den Wahlen zum Ständerat teilnehmen. Die Bevölkerung hat diese Verfassungsänderung mit 64.9 Prozent deutlich angenommen.

Wahlrecht Waadtländerinnen und Waadtländer im Ausland

Kanton Waadt: Volksinitiative Wahlrecht für Waadtländerinnen und Waadtländer im Ausland bei Ständeratswahl

• JA

  64.9%

  123'915 Stimmen

• NEIN

  35.1%

  66'876 Stimmen

Rund 25'000 Waadtländerinnen und Waadtländer, die im Ausland leben, sind potenziell betroffen. Sie können somit nicht nur für Kandidatinnen und Kandidaten für den Ständerat stimmen, sondern auch gewählt werden. Im Falle einer Wahl müssen sie jedoch ihren Wohnsitz wieder in den Kanton verlegen.

Bei den Nationalratswahlen ist dies bereits möglich. Mit Ausnahme des Wallis erlauben nun alle Westschweizer Kantone diese Regelung.

Abstimmungsdossier

SRF

News und Hintergründe zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen vom 30. November 2025.

• Übersicht
• Erbschaftssteuer-Initiative
• Service-citoyen-Initiative
• Kantonale und kommunale Urnengänge

Wahl- und Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer

Kanton Waadt: Volksinitiative kantonales Wahl- und Stimmrecht «für die, die hier leben»

• JA

  35.2%

  67'055 Stimmen

• NEIN

  64.8%

  123'401 Stimmen

Wahl- und Stimmrecht unter Beistandschaft

Kanton Waadt: Beendigung der Diskriminierung psychisch beeinträchtigter Personen bezüglich politischer Rechte

• JA

  26.1%

  48'997 Stimmen

• NEIN

  73.9%

  138'437 Stimmen

Wahlrecht Waadtländerinnen und Waadtländer im Ausland

Kanton Waadt: Volksinitiative Wahlrecht für Waadtländerinnen und Waadtländer im Ausland bei Ständeratswahl

• JA

  64.9%

  123'915 Stimmen

• NEIN

  35.1%

  66'876 Stimmen