Abstimmungen Stadt Zürich - Krankenkassenprämien: Zürich entlastet Bevölkerung mit Millionen

Die Krankenkassenprämien in der Stadt Zürich sind die höchsten im Kanton. Nun bekommen ärmere Leute finanzielle Hilfe.

Prämienentlastungs-Initiative

Stadt Zürich: «Zur Entlastung der Bevölkerung von steigenden Krankenkassenprämien»

• JA

  56.4%

  65'688 Stimmen

• NEIN

  43.6%

  50'729 Stimmen

In der Stadt Zürich erhalten einkommensschwache Personen finanzielle Hilfe, um die steigenden Krankenkassenprämien bewältigen zu können. Gut 56 Prozent der Stimmbevölkerung haben der Prämienentlastungsinitiative zugestimmt.

Konkret will die Initiative, dass die Stadt Zürich 60 Millionen Franken für Prämienverbilligungen bereitstellt. Profitieren werden ärmere Personen, sie werden mit bis zu 500 Franken im Jahr unterstützt.

Wegen steigender Gesundheitskosten erhalten ärmere Leute in Zürich nun finanzielle Unterstützung.

Keystone/Gaetan Bally

Die Krankenkassenprämien in der Stadt Zürich sind die höchsten im ganzen Kanton. Laut dem Bundesamt für Statistik zahlt die Bevölkerung dort im nächsten Jahr 18 Prozent mehr als Versicherte in ländlichen Gebieten.

Beiträge vom Bund reichen nicht aus

Die Initianten von SP und Grünen sehen bei den Krankenkassenprämien zwingenden Handlungsbedarf. Ein Grossteil der Bevölkerung, mittlerweile auch der Mittelstand, leide unter den steigenden Krankenkassenprämien, sagt Oliver Heimgartner, Co-Präsident der SP Stadt Zürich. «Die finanzielle Belastung der Stadtzürcher Bevölkerung ist enorm. Und es ist richtig, dass sie jetzt Gegensteuer gibt.»

Heimgartner gibt zu bedenken, dass sich das Leben in der Stadt stark verteuert habe. Er erwähnt die steigenden Mieten, aber auch die Prämien hätten sich für Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt – von 4000 Franken auf über 7000 Franken im Jahr.

Weitere Vorlagen in der Stadt Zürich

350 Millionen Franken für die Veloinfrastruktur 

Die Stimmbevölkerung will mehr Geld in die Veloinfrastruktur investieren und sagt mit gut 55 Prozent Ja zur Vorlage. Mit dem Kredit wird das kommunale Velonetz und die dazugehörende Infrastruktur ausgebaut. Dazu gehören Velorouten, aber auch Velostationen oder Abstellplätze. Dafür stellt die Stadt einen Rahmenkredit von 350 Millionen Franken bereit.

Privater Gestaltungs-Plan: Seebahn-Höfe 

Die stimmberechtigten Zürcherinnen und Zürcher befürworten den Gestaltungsplan Seebahn-Höfe. In dieser Vorlage geht es um zwei Genossenschaftssiedlungen im Quartier Hard, die die heutigen Anforderungen nicht mehr erfüllen: Es gibt nicht genug Wohnungen, der Lärmschutz ist mangelhaft. Nun sollen neue Gebäude mit 350 Wohnungen für rund 1000 Personen entstehen.

Erweiterung Schul-Anlage Riedhof

Im Quartier Höngg ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler stark gestiegen. Deshalb braucht es mehr Platz in der Schulanlage Riedhof. Die Stimmberechtigten sagen mit 73 Prozent Ja dazu, dass die Schulanlage für 108 Millionen Franken erweitert wird. 

Neuer Beitrag für ELCH-Familien-Zentren

Der Verein ELCH für Eltere und Chind betreibt Familienzentren in der Stadt Zürich. Aktuell unterstützt die Stadt den Verein mit jährlichen Beiträgen von rund 1.97 Millionen Franken. Dieser Beitrag wird nun auf 2.326 Millionen Franken erhöht. Dazu sagt die Stimmbevölkerung mit fast 75 Prozent Ja.

Wohnsiedlung Luchswiese und Betreuungsgebäude Schulanlage Luchswiesen

Die Wohnsiedlung Luchswiese in Schwamendingen ist rund 60 Jahre alt und in schlechtem Zustand. Deshalb wird die Siedlung abgerissen werden – dazu sagt die Stimmbevölkerung mit knapp 80 Prozent Ja. Im geplanten Neubau sollen dann mindestens 220 Menschen wohnen, bisher waren es 120. Kostenpunkt: 77.4 Millionen Franken. 

Neue Bestimmungen Wahlbüro und Mehrheitswahlen

Das kantonale Gesetz über die politischen Rechte (GPR) wurde angepasst. Deshalb müssen auch städtische Regelungen, sprich die Gemeindeordnung, angepasst werden. Neu ist beispielsweise ein Beiblatt bei leeren Wahlzetteln Pflicht. Ausserdem soll neu der Stadtrat bestimmen, wie viele Mitglieder im Wahlbüro arbeiten. Bisher konnte das das Parlament festlegen. Das Stimmvolk sagt mit fast 90 Prozent Ja dazu.

Anders sahen dies die Gegner der Prämienentlastungsinitiative. SVP, FDP, Mitte und GLP betonten, dass das Problem an der Wurzel gepackt werden müsse. Dies bedeute: Die Gesundheitskosten müssten gesenkt werden.

Perparim Avdili, Präsident der Stadtzürcher FDP, bedauert, dass die Stimmbevölkerung nicht an die langfristigen, finanziellen Folgen gedacht habe. «Unsere Aufgabe wird es sein, aufzuzeigen, dass wir das jetzt und auch in Zukunft nicht finanzieren können.» Eine Umverteilung bringe keine Entlastung für den Mittelstand. Dafür brauche es eine andere Politik.

Der zuständige Zürcher Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) muss die Vorlage jetzt umsetzen. Dabei hatte sich der Stadtrat wegen der Kosten gegen die Initiative ausgesprochen. Obwohl: Das Grundanliegen, die Bevölkerung vor steigenden Krankenkassenprämien besser zu schützen, teile er. «Deshalb schlagen zwei Herzen in meiner Brust», sagte Raphael Golta gegenüber SRF. Nach der Abstimmung schaue man nun aber, was man machen könne.

Rahmenkredit für Veloinfrastruktur

Stadt Zürich: Rahmenkredit von 350 Millionen Franken

• JA

  55.4%

  64'728 Stimmen

• NEIN

  44.6%

  52'197 Stimmen

«Seebahn-Höfe»

Stadt Zürich: Privater Gestaltungsplan

• JA

  72.0%

  80'488 Stimmen

• NEIN

  28.0%

  31'250 Stimmen

Erweiterung Schulanlage Riedhof

Stadt Zürich: Ausgaben von 108 Millionen Franken

• JA

  73.0%

  82'914 Stimmen

• NEIN

  27.0%

  30'610 Stimmen

ELCH Familienzentren

Stadt Zürich: Jährliche Beiträge von 2.326 Millionen Franken ab 2027

• JA

  74.9%

  83'931 Stimmen

• NEIN

  25.1%

  28'198 Stimmen

Ersatzneubau Wohnsiedlung und Betreuungsgebäude Luchswiesen

Stadt Zürich: Ausgaben von 77.4 Millionen Franken

• JA

  79.4%

  89'197 Stimmen

• NEIN

  20.6%

  23'166 Stimmen

Neue Bestimmungen Wahlbüro und Mehrheitswahlen

Stadt Zürich: Änderung der Gemeindeordnung

• JA

  89.6%

  96'219 Stimmen

• NEIN

  10.4%

  11'140 Stimmen

Abstimmungsdossier

SRF

News und Hintergründe zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen vom 30. November 2025.

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