Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU soll weitergeführt werden – darüber herrscht breite Einigkeit in der «Arena». Nur: Die Gegnerschaft der neuen EU-Verträgen sieht im ausgehandelten Paket nicht die Fortführung, sondern das Ende ebendieses bilateralen Weges.
«Es ist zentral, den bilateralen Erfolgsweg weiterzuführen», sagt etwa SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Die Schweiz müsse Teil sein von einem hoffnungsvollen Europa. Daher gelte es nun, die Reihen mit der «wichtigsten Handelspartnerin» zu schliessen und dem Vertragspaket zuzustimmen, so Meyer.
Die Bilateralen III sind essenziell für die Schweiz
Auch Mitte-Ständerätin Marianne Binder spricht sich für die neuen Verträge aus und gibt ihnen sogleich einen Namen: «Die Bilateralen III sind essenziell für die Schweiz.» Auf die dynamische Rechtsübernahme angesprochen sagt die Aargauerin, dass internationale Verträge stets ein «Geben und Nehmen» seien.
SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi widerspricht den beiden: «Wenn wir zu diesen Verträgen Ja sagen, dann verlassen wir den bilateralen Weg.» Die Verhandlungen seien nicht auf Augenhöhe geführt worden: «Die EU diktiert und die Schweiz übernimmt.»
Wenn die Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt haben möchte, dann müsse sie auch dessen Regeln anwenden, findet hingegen FDP-Vize Andri Silberschmidt. Bei Bereichen, die diese Abkommen nicht betreffen – etwa Steuern, Armee oder Gesundheitswesen –, kann die EU weder heute noch in Zukunft mitreden, so Silberschmidt.
Wirtschaft ist gespalten
«Die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Export», ruft Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher in Erinnerung. Mit dem Vertragspaket habe die Schweiz die hervorragende Möglichkeit, die Beziehung zum wichtigsten Exportmarkt zu sichern.
«Wir geben unsere Wettbewerbsfähigkeit aus der Hand», warnt auf der anderen Seite Philip Erzinger, Geschäftsführer der Allianz Kompass Europa. Mit ihrer Initiative fordert die Allianz ein doppeltes Mehr für die EU-Verträge.
Schutzklausel: Feuerlöscher oder Beruhigungspille?
Am vergangenen Mittwoch stellte Justizminister Beat Jans die präzisierte Schutzklausel vor und verglich ebendiese mit einem Feuerlöscher. Dass diese Schutzklausel die Zuwanderung nachhaltig eindämmen kann, glaubt Thomas Aeschi nicht: «Seit 23 Jahren gibt es bereits eine Schutzklausel. Noch nie wurde sie angewendet.» Dies werde sich nur mit der Annahme der Nachhaltigkeitsinitiative ändern, mahnt der Zuger Nationalrat.
Wir müssen die unproduktive Zuwanderung begrenzen.
Der Bundesrat präsentiere eine Lösung, doch der SVP sei auch diese nicht recht, kritisiert Marianne Binder. «Ihr fürchtet euch um eure Initiative», wirft die Aargauerin Thomas Aeschi vor. Andri Silberschmidt sieht in der Zuwanderung zwar einen Wohlstandsgewinn, kritisiert aber gleichzeitig: «Wir müssen die unproduktive Zuwanderung begrenzen.» Damit meint der Zürcher in erster Linie die Asylmigration und den Familiennachzug. Man dürfe die eingewanderten Fachkräfte nicht auszunutzen, mahnt hingegen Mattea Meyer. Und zitiert Max Frischs berühmten Satz: «Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.»
