Proteste im Iran, eine kriselnde Nato und ein US-Präsident, der die Welt neu ordnet: Die Schweizer Aussenpolitik steht angesichts der zahlreichen Konfliktherde unter Druck. FDP-Nationalrätin Maja Riniker konstatiert: «Seit Trumps zweiter Amtszeit gelten neue Regeln.» Der US-Präsident – gemäss Riniker ein «populistischer Kärli» – betreibe mit Macht eine komplett neue Art der Aussenpolitik.
Auch SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf findet die aktuelle weltpolitische Situation «bedenklich». Zwar hätten die USA schon früher imperialistische Züge gehabt, doch nun foutiere sich Trump komplett um das Völkerrecht. Die Zürcherin spielt unter anderem auf die US-Intervention in Venezuela an. Vor knapp zwei Wochen liess Donald Trump den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro festnehmen. Für Völkerrechtsexperten ist klar: Mit dieser Aktion haben die USA das Völkerrecht verletzt.
Die Eingriffe der USA als Weltpolizist findet SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel falsch. Es sei nicht gut, dass Trump in anderen Ländern interveniere. Auch Grünen-Ständerat Mathias Zopfi kritisiert das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA: «Das macht die Welt unsicherer.»
Trump und seine Machtpolitik
Sorgen bereitet den anwesenden Politikerinnen und Politikern auch der Machtanspruch der USA in Grönland. Als Teil Dänemarks gehört Grönland – genau wie die USA – zum Verteidigungsbündnis Nato. Was würde ein Konflikt zwischen zwei Nato-Mitgliedstaaten für die Schweiz bedeuten? Die Aargauerin Maja Riniker warnt: «Wenn das Bündnis zerbricht, würde Europa massiv unsicherer werden.» Die Schweiz müsse deshalb ihre Kooperationen mit den europäischen Partnern weiter ausbauen.
Dem pflichtet Seiler Graf bei: «Wir können uns schlicht nicht selbst verteidigen. Wir müssen Partner suchen, die unsere Werte teilen.» Weil das bei den USA im Moment nicht der Fall sei, müsse der Fokus auf Europa liegen. Für Büchel kommt das nicht in Frage. Er plädiert dafür, dass die Schweiz unabhängig von anderen Staaten für ihre Sicherheit sorgt und ihre Verteidigung stärkt.
Kommende Woche wird der US-Präsident am Weltwirtschaftsforum in Davos erwartet. Von linker Seite kamen zuletzt Stimmen auf, die Trump die Einreise in die Schweiz verweigern wollen. Diese Forderung sei «völliger Unsinn», sagt Büchel.
Mathias Zopfi betont derweil, es sei wichtig, dass die Schweiz am WEF gegenüber Trump die «Dinge klar benennt». Und Seiler Graf ergänzt, die Schweiz solle klare Kante zeigen und an das Völkerrecht erinnern: «Wir sollten selbstbewusst auftreten.»
Massive Proteste im Iran
Seit Wochen protestiert die iranische Bevölkerung gegen das Regime von Ali Chamenei. Die Menschen gehen landesweit auf die Strassen – und werden von den Sicherheitskräften brutal zurückgedrängt. Die Schweiz ist im Iran als Schutzmacht der USA tätig. Diese Rolle sei wichtig, sind sich die Gäste der «Arena» einig.
Die Vermittlerrolle der Schweiz sei in diesen Zeiten sehr gefragt. Riniker und Büchel erinnern daran, dass Diplomatie leise geschehe, also hinter den Kulissen. Derweil fordern Zopfi und Seiler Graf, dass die Schweiz die Zivilbevölkerung im Iran stärker unterstützt.
