Auf Ersuchen Washingtons hat sich der UNO-Sicherheitsrat in New York mit der Situation im Iran befasst. Dabei drohte der amerikanische UNO-Botschafter Mike Waltz dem Iran mit einem militärischen Eingreifen.
Fredy Gsteiger, SRF-Korrespondent für internationale Beziehungen: «Dass der Sicherheitsrat keinen Beschluss fällen würde, war von Anfang an klar. Und so lag denn auch kein Resolutionsentwurf zur Krise im Iran vor. Die USA hatten die Sitzung wohl vor allem beantragt, um das Thema der blutigen Niederschlagung des iranischen Widerstands zum Thema auf Ebene der Vereinten Nationen zu machen und damit die Führung in Teheran an den Pranger zu stellen.
Ob die USA ernsthaft ein militärisches Eingreifen im Iran erwägen, bleibt derweil völlig offen. In den USA weiss man, dass Luftschläge allein möglicherweise nicht ausreichen würden, um das Regime in Teheran zu stürzen. Und US-Bodenoperationen wären äusserst riskant, sie könnten auf US-Seite zu Toten und Verletzten führen. Ganz abgesehen von möglichen iranischen Raketenangriffen auf arabische Länder und US-Militäranlagen in der Region.
Die Drohkulisse der USA wird aber aufrecht erhalten: Laut US-Medienberichten hat das Pentagon den Flugzeugträger Abraham Lincoln aus dem Südchinesischen Meer in den Nahen Osten beordert. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass Washington möglicherweise doch ernst machen will und es Trump nicht lediglich um eine Drohgebärde geht.»
Präsident Donald Trump sei «ein Mann der Tat, nicht der endlosen Worte, wie wir sie bei der UNO sehen», sagte Waltz vor dem UNO-Gremium. Und weiter: «Er hat klargestellt, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, um das Schlachten zu beenden.»
Moskau und Peking an der Seite Teherans
Der Vertreter des Irans seinerseits sagte, seine Regierung wolle weder Konfrontation noch Eskalation. «Aber jeder Akt der Aggression – direkt oder indirekt – wird entschieden, verhältnismässig und rechtmässig beantwortet», so der stellvertretende iranische UNO-Botschafter Gholamhossein Darzi.
Seit Beginn der Massenproteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik vor gut zwei Wochen hatte US-Präsident Trump dem Iran bereits mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht.
Sehr entschieden gegen eine militärische Option wandten sich im Sicherheitsrat Russland und China. Beide Vetomächte stehen fest an der Seite Teherans. Sie verzichteten in ihren Erklärungen auch darauf, das Mullah-Regime wenigstens wegen seiner Brutalität anzuprangern.
Die Europäer wiederum forderten das Regime in Teheran zur Mässigung auf. Allerdings spielen die EU und Grossbritannien machtpolitisch so gut wie keine Rolle im aktuellen Irankonflikt.
UNO ruft zu Diplomatie und Dialog auf
Die stellvertretende UNO-Generalsekretärin für Afrika, Martha Pobee, forderte ihrerseits den Iran auf, jegliche geplanten Hinrichtungen von Protest-Teilnehmern aufzuhalten und alle Todesfälle unabhängig und transparent aufzuklären. Die Situation im Iran sei «zutiefst beunruhigend».
UNO-Generalsekretär António Guterres rufe alle Beteiligten zu grösstmöglicher Zurückhaltung auf, sagte Pobee weiter. Er bleibe überzeugt, dass alle den Iran betreffenden Angelegenheiten am besten durch Diplomatie und Dialog gelöst werden könnten.
Ausgelöst wurden die Proteste im Iran unter anderem von einer dramatischen Wirtschaftskrise, einer sehr hohen Inflationsrate und grosser Unzufriedenheit mit der Führung in Teheran. Irans Sicherheitsapparat hat die Proteste in den vergangenen Tagen brutal niedergeschlagen, es gibt Berichte über mehrere tausend Tote.
