- Die SVP lehnt die Vorlage des Bundesrates zum neu ausgehandelten EU-Vertragspaket vollumfänglich ab.
- Zudem fordert die Partei, das Paket im Falle einer Volksabstimmung dem Ständemehr zu unterstellen.
- Mit dem Paket werde die Logik von Verträgen auf Augenhöhe aufgegeben. Stattdessen unterwerfe sich die Schweiz den Regulierungen der Europäischen Union.
«Das angestrebte Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes. Es gibt nur eine einzige Antwort auf dieses Vertragsmonster – ein entschiedenes Nein», sagte SVP-Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) in Bern.
Das Vertragspaket – welches die bestehenden bilateralen Abkommen mit der EU aktualisieren sowie in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit erweitern soll – zerstört laut der SVP die direkte Demokratie und den Föderalismus.
Der vom Bundesrat gewählte Weg führe zu einer faktischen Anbindung der Schweiz an die EU, inklusive ihrer Rechtsentwicklung, Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung. Diese Anbindung sei «zum Nachteil der Schweiz». Das EU-Vertragspaket sei gar «das Ende des bilateralen Wegs», sagte Aeschi weiter. Es führe die Schweiz «schleichend» in die EU.
Furcht vor Souveränitätsverlust
Durch die dynamische Rechtsübernahme von EU-Rechtsprechung sowie von Erlassen würde die direkte Demokratie in der Schweiz «ausgehebelt». Parlament und Kantone hätten in der Folge «kaum noch etwas zu sagen».
Dies entspricht einem ‹kolonialstaatlichen› Unterwerfungsvertrag.
«Dieser Vertrag unterscheidet sich diametral von anderen Abkommen, die wir haben, weil er eben die institutionelle Anbindung beinhaltet», sagte Nationalrätin Martullo-Blocher (GR). Bei einer Inkraftsetzung des Vertragspakets übernehme die Schweiz 32 Jahre EU-Recht seit dem EWR-Nein. «Dies entspricht einem ‹kolonialstaatlichen› Unterwerfungsvertrag», so die SVP-Vizepräsidentin weiter.
Sollte die Schweizer Stimmbevölkerung zu einer von der EU geforderten Rechtsübernahme also Nein stimmen, würde die Schweiz mit Sanktionen belegt. Unter diesen Spielregeln sei «eine freie und souveräne Entscheidungsfindung nicht mehr möglich».
Ablehnung in allen Bereichen
Weiter kritisierte die Partei, dass mit einer Annahme des Vertragspaketes die Personenfreizügigkeit entgegen der Bundesverfassung ausgebaut werde. Mit der Übernahme der EU-Unionsbürgerrichtlinie mit nur geringfügigen Ausnahmen komme es zu «gleichen Rechten für alle 450 Millionen EU-Bürgern gegenüber den 6.5 Millionen Schweizer Bürgern».
So erhielten EU-Bürger neu schon nach fünf Jahren das neue EU-Daueraufenthaltsrecht. Sie dürften laut der SVP damit in der Schweiz bleiben, auch wenn sie später arbeitslos oder sozialhilfeabhängig würden. Dies würde den Schweizer Sozialversicherungen zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen.
SVP sieht Widerspruch zur Bundesverfassung
Die Partei beantragt daher «grundsätzlich» auf die Vorlage zu verzichten – genauso wie auf «weitere Verhandlungen mit der Europäischen Union bezüglich der institutionellen Integration der Schweiz in die EU-Bürokratie». Im Falle einer Volksabstimmung fordert die Partei, die Vorlage dem obligatorischen Referendum inklusive Ständemehr zu unterstellen.
Das vorliegende Paket verändere die Schweizer Verfassung materiell – vor allem mit Blick auf das Änderungsprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen. Denn damit kann laut der Partei die Zuwanderung nicht mehr eigenständig gesteuert werden.
