Russland will Fakten schaffen: Am Donnerstag soll klar sein, welche Bedingungen künftig für Gas- und Öllieferungen gelten. Dies betrifft insbesondere die Forderung nach Rohstoff-Zahlungen in Rubel.
«Unfreundlichen Staaten», die Sanktionen gegen russische Firmen und Individuen verhängt haben, will Präsident Wladimir Putin seine Währung aufbrummen. Unter den betroffenen Ländern: die USA, die Mitglieder der EU, Grossbritannien, Japan, Kanada, Norwegen, Singapur, Südkorea, die Ukraine und auch die Schweiz.
Die Schweiz ist eine der weltweit wichtigsten Drehscheiben für den Handel mit Rohstoffen. Gemäss Schätzungen seien hierzulande gegen 900 Unternehmen in der Rohstoffbranche tätig, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Dazu gehören etwa Gunvor und Vitol mit Sitz in Genf oder Glencore im zugerischen Baar.
Werden sich solche Firmen dem Diktat Putins beugen? So einfach lasse sich dies nicht beantworten, sagt Florence Schurch, Generalsekretärin des Branchenverbands «Swiss Trading & Shipping Association». Sie verweist auf die Laufzeit der Verträge: Oft lägen zwei, drei Monate zwischen Verträgen und Rohstoff-Lieferungen.
Die nun geltenden Papiere seien mit Zahlungen in Dollar oder Euro ausgehandelt worden – noch vor Kriegsbeginn und den verhängten Sanktionen. Ende April oder Ende Mai dürften viele dieser Verträge auslaufen. Dann stelle sich die grosse Frage, ob die Unternehmen weiterhin Erdöl und Gas aus Russland beziehen wollen – und sich dabei allenfalls auf eine Zahlung in Rubel einigen.
Rohstoffhandel nur unter erschwerten Bedingungen
Doch: Mit dem Vertragsabschluss alleine sei die Sache noch nicht erledigt. Der Rohstoffhandel sei derzeit nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Es brauche beispielsweise Schiffe, die aktuell noch in Russland Erdöl abholen würden. Und man müsse Banken finden, die noch Geschäfte mit Russland tätigen. Auch an Rubel zu gelangen, sei kein Kinderspiel. Hinzu kämen die Sanktionen, denen die Firmen Folge leisten müssen.
Im Moment ist es schlicht noch zu früh, zu sagen, ob die Firmen weiterhin mit Russland zusammenarbeiten.
Mit einer Prognose über die mögliche Reaktion westlicher Rohstoffhändler hält sich Schurch zurück: «Im Moment ist es schlicht noch zu früh, zu sagen, ob die Firmen weiterhin mit Russland zusammenarbeiten.»
Daniel Kalt, Chefökonom bei der UBS, glaubt: Das Interesse an Gaslieferungen ist weiterhin gross – im Westen, wie auch in Russland. «Die Russen kriegen dadurch Deviseneinnahmen und können den Krieg weiter finanzieren. Und Westeuropa kann sich aus ökonomischer Sicht schlicht noch nicht von diesen Gaslieferungen abkoppeln.»
Allerdings bestehe das Risiko, dass Putin irgendwann sage: Wir drehen jetzt den Gashahn zu. Steige der Westen nicht auf seine Bedingungen ein, könne dies ein Vorwand sein, um die Lieferungen zu stoppen.
G7-Staaten pochen auf geltende Verträge
Anzeichen in diese Richtung gibt es. Die G7-Staaten haben Putins Forderung bereits eine Absage erteilt. Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien pochen auf die geltenden Verträge. «Das heisst, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist», sagte der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Montag nach einer Besprechung mit den G7-Energieministern. Offenkundig wolle Putin die G7-Staaten spalten – das lasse man nicht zu.
Eine Zahlung in Rubel ist nicht akzeptabel.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner doppelte am Global Solutions Summit nach: Putins Vorgehen sei Erpressung. «Es gibt Verträge in Dollar und Euro.» Putins Kriegskasse mitzufinanzieren, komme nicht infrage.
