- Gemäss einer Hochrechnung des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG wird die Abstimmung für eine E-ID äusserst knapp ausfallen.
- Demnach halten sich das Ja- und das Nein-Lager mit jeweils 50 Prozent Stimmenanteil die Waage.
- Der Fehlerbereich der Hochrechnung liegt bei ±1 Prozent.
- Dass die Abstimmung auf Messers Schneide steht, ist überraschend. SRG-Umfragen im Vorfeld der Abstimmung zeichneten ein stabiles Ja.
E-ID
Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz)
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JA
1'047'539 Stimmen
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NEIN
1'083'464 Stimmen
«Wir können wirklich nicht sagen, wie es ausgeht», sagt Politologe Lukas Golder im SRF-Abstimmungsstudio um 14:30 Uhr. Entscheidend für den Ausgang der Abstimmung dürfte letztlich sein, wie hoch die Mobilisierung der Stimmenden in den Städten ausgefallen sei.
Die Würfel dürften also erst mit der Veröffentlichung des Schlussresultats gefallen sein. Dies werde gemäss Erfahrungen von vorangegangenen Abstimmungen zwischen 16 und 17 Uhr der Fall sein, schätzt Golder.
Was Golder noch vor Bekanntgabe des definitiven Resultats festhalten kann, ist, dass es ein «Misstrauensvotum» gegenüber der Regierung sei. Dies nicht nur aus dem SVP-Milieu, sondern darüber hinaus; bei weniger einkommensstarken Gruppen, Frauen – «eine tief gespaltene Schweiz in allen Details», bilanziert der GFS-Politologe.
Gemäss Golder haben konservative Kreise ihre Anhängerinnen und Anhänger gut mobilisieren können – insbesondere Personen, die den Institutionen kritisch gegenüberstünden.
Eine Rolle könnte Golder zufolge auch das zweite Thema des Abstimmungssonntags spielen, die Abschaffung des Eigenmietwerts. In den Städten liege die Eigentumsquote beim Wohneigentum tiefer. Es sei daher denkbar, dass dort weniger Menschen an der Abstimmung teilnähmen.
Es ist viel knapper, als ich mir das erhofft habe.
Die Zürcher Nationalrätin Min Li Marti sei immer davon ausgegangen, dass es knapp werde. «Es ist jetzt viel knapper, als ich mir das erhofft habe», so die Nationalrätin. In dieser Knappheit schwinge eine gewisse «Digitalisierungsskepsis» mit, interpretiert die Parlamentarierin.
Monica Amgwerd, Kampagnenleiterin des Nein-Lagers, geht nicht wie Min Li Marti von einer grundsätzlichen Digitalisierungsskepsis aus. Die Menschen wollten eine Digitalisierung, die ihnen nütze. «Es muss eine positive Digitalisierung sein», so Amgwerd.
Worum es bei der E-ID-Vorlage geht
Mit der E-ID sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig digital ausweisen können. Der elektronische Ausweis würde beispielsweise dazu verwendet werden, im Internet einen Strafregisterauszug, einen Führerausweis oder Diplome zu bestellen. Abgesehen von den Behörden soll die E-ID aber auch etwa beim Kauf von Alkohol eingesetzt werden – online und an der Bar.
Die E-ID ist als eine freiwillige digitale Alternative zum Schweizerpass oder der klassischen ID-Karte geplant. Frühestens ab Sommer 2026 sollen Interessierte eine E-ID kostenlos in der Swiyu App bestellen können. Momentan kann man dort bereits eine sogenannte Beta-ID zu Probezwecken hinzufügen.
2021 sagte das Stimmvolk deutlich Nein zur Einführung einer E-ID, mit fast zwei Dritteln Nein-Stimmen. Damals hätte eine Privatfirma die E-ID herausgegeben. Nun lancierten Bundesrat und Parlament das Projekt einer staatlichen E-ID.
Laut dem Bund werden die Daten der E-ID dezentral gespeichert, auf den Handys der Nutzerinnen und Nutzer. Wer sein Handy verliert oder wechselt, muss eine neue E-ID beantragen, denn sie kann nicht kopiert werden. Der Bund betreibt eine Vertrauensplattform, um zu überprüfen, ob E-ID-Daten nicht gefälscht sind.