- Heute wird an der Urne über die Einführung einer elektronischen Identitätskarte (E-ID) abgestimmt.
- Es ist die zweite Volksabstimmung innert fünf Jahren zum Thema.
- Für die Vorlage zeichnete sich in den SRG-Umfragen zuvor ein stabiles Ja ab.
Mit der E-ID sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig digital ausweisen können. Der elektronische Ausweis würde beispielsweise dazu verwendet werden, im Internet einen Strafregisterauszug, einen Führerausweis oder Diplome zu bestellen. Abgesehen von den Behörden soll die E-ID aber auch etwa beim Kauf von Alkohol eingesetzt werden – online und an der Bar.
Die E-ID ist als eine freiwillige digitale Alternative zum Schweizerpass oder der klassischen ID-Karte geplant. Frühestens ab Sommer 2026 sollen Interessierte eine E-ID kostenlos in der Swiyu App bestellen können. Momentan kann man dort bereits eine sogenannte Beta-ID zu Probezwecken hinzufügen.
2021 sagte das Stimmvolk deutlich Nein zur Einführung einer E-ID, mit fast zwei Dritteln Nein-Stimmen. Damals hätte eine Privatfirma die E-ID herausgegeben. Nun lancierten Bundesrat und Parlament das Projekt einer staatlichen E-ID.
Laut dem Bund werden die Daten der E-ID dezentral gespeichert, auf den Handys der Nutzerinnen und Nutzer. Wer sein Handy verliert oder wechselt, muss eine neue E-ID beantragen, denn sie kann nicht kopiert werden. Der Bund betreibt eine Vertrauensplattform, um zu überprüfen, ob E-ID-Daten nicht gefälscht sind.
Datenschutz steht im Zentrum der Debatte
Bereits im Juni warben bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier an einer gemeinsamen Medienkonferenz für die Vorlage. Unter den heutigen Befürwortenden befinden sich auch Gegner der ersten E-ID-Vorlage, namentlich Vertreterinnen und Vertreter von SP und Grünen.
Mit der E-ID werde das Ausweisen im Internet laut Befürworterinnen und Befürworter einfacher. Sie erleichtere Geschäftsprozesse, reduziere Bürokratie, schaffe Vertrauen im digitalen Raum und schütze die Privatsphäre. Das Erstellen einer E-ID sei zudem kostenlos und freiwillig. Die Hürden für den Datenschutz seien maximal erhöht worden, so der Tenor.
Bekämpft wird die Vorlage zum einen vom Komitee «E-ID-Gesetz-Nein». Getragen wird es von der von früheren Mitgliedern der Piratenpartei gegründeten Gruppe «Digitale Integrität Schweiz» der Jungen SVP, der EDU sowie der Organisation «Freunde der Verfassung». Unterschriften gegen das E-ID-Gesetz gesammelt haben auch weitere Organisationen, darunter die «Mass-voll»- sowie die Piratenpartei. Die SVP ist die einzige grosse nationale Partei, welche die Nein-Parole beschlossen hat.
Die Gegnerinnen und Gegner sorgen sich insbesondere um den Datenschutz. Auch wenn die E-ID vom Staat herausgegeben würde, berge sie ein hohes Risiko zum Datenklau. Zudem befürchten die Kritikerinnen und Kritiker, dass immer mehr Onlineplattformen auf die E-ID-Daten zugreifen könnten. Es sei nicht ausgeschlossen, dass populäre Plattformen wie Tiktok und X künftig Daten der E-ID verlangten.
Vorsprung der Ja-Seite
Für die Vorlage zeichnet sich ein Ja ab. In der zweiten SRG-Trendbefragung von Anfang September erreichte die E-ID-Vorlage 59 Prozent Zustimmung. 38 Prozent wollten sie ablehnen. Nur 3 Prozent waren unentschieden.
Befürworter punkteten laut dem Forschungsinstitut GFS Bern vor allem mit dem Vertrauen in eine staatliche Lösung und der Freiwilligkeit der E-ID. Gegner überzeugten unter anderem mit einer möglichen sozialen Benachteiligung von weniger technikaffinen Menschen.
News und Hintergründe zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 28. September 2025.
