Beim Hauseigentümerverband HEV haben sich im August einige vermutlich schon die Hände gerieben: Bei der ersten SRG-Umfrage zur Abschaffung des Eigenmietwerts resultierte eine Zustimmung von 58 Prozent. Der HEV wähnte sich seinem lang gehegten Wunsch wohl nahegekommen.
Doch inzwischen sieht die Sache anders aus: In der jüngsten Umfrage ist die Zustimmung zur Abschaffung auf 51 Prozent gesunken. Das ist ein deutlicher Nein-Trend, der für die Befürworterinnen der Vorlage wenig Gutes verheisst. Die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen, dass es den Hauseigentümerinnen und -eigentümern nicht gelingen wird, den Eigenmietwert loszuwerden.
Stärkerer Gegenwind
Seit der ersten Umfrage hat der Wind gedreht, ist der Widerstand stärker geworden. Und zwar von mehreren Seiten.
Einerseits sprechen die Sympathisantinnen der linken Parteien stärker auf die Gegenargumente an: Bei ihnen hat sich mehrheitlich die Sichtweise durchgesetzt, dass vor allem Reichere von der Abschaffung des Eigenmietwerts profitieren würden und dass der Mittelstand die drohenden Steuerausfälle bezahlen müsste.
Geschadet hat dem Ja-Lager auch der Widerstand aus den Kantonen und Gemeinden, bei denen ein Grossteil der Steuerausfälle anfallen würde. Als Kompensationsmassnahme konzipierte das Parlament eine kantonale Steuer auf Zweitliegenschaften, welche die Kantone einführen können, wenn sie wollen. Aber die Kantone sind mehrheitlich der Ansicht, dass die Ausfälle dadurch nicht vollständig kompensiert werden könnten.
Und dass sich auch noch die Bauwirtschaft gegen die Reform gewendet hat, verstärkte den Gegenwind zusätzlich. Die Angst des Baugewerbes: Bei der Abschaffung des Eigenmietwerts und der gleichzeitigen Abschaffung der Steuerabzüge für den Unterhalt würden viele Eigenheimbesitzende nicht mehr im gleichen Mass in ihre Gebäude investieren wie bisher.
Schwieriges wirtschaftliches Umfeld
Hinzu kommt – und das ist ein wichtiger Faktor – das wirtschaftliche Umfeld: Die Bundesfinanzen rutschen in die roten Zahlen und sollen mit einem Sparprogramm wieder ins Lot gebracht werden. Teile der Schweizer Wirtschaft leiden unter den hohen Strafzöllen der USA. Da mögen sich viele Bürgerinnen denken, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine Reform, die nur einer Minderheit zugutekommt und teuer ist. Denn sie ist so ausgestaltet, dass sie beim aktuell tiefen Zinsniveau zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen dürfte.
Verloren ist für die Befürworter die Schlacht aber noch nicht. Sie können auf die Kraft ihrer Argumente hoffen. Denn die SRG-Umfrage zeigt, dass diese breiter geteilt werden und grösseres Gewicht haben als die Argumente des Nein-Lagers. So ist eine Mehrheit der Befragten der Ansicht, dass der Eigenmietwert im Grunde eine ungerechte Steuer sei.
Das Rennen ist also offen – noch dürfen beide Lager auf den Sieg hoffen. Das Ja-Lager hat das grössere Kampagnenbudget für den Schlussspurt, das Momentum liegt aber bei den Gegnerinnen.
Rafael von Matt
Bundeshausredaktor
