Die veränderte sicherheitspolitische Lage schlägt sich in der Sachpolitik nieder. So will etwa der Nationalrat den Zivildienst unattraktiver machen und dafür sorgen, dass die Armee auch in Zukunft genügend Personal hat. Gleichlautende Forderungen waren noch vor fünf Jahren abgelehnt worden.
SVP ändert Haltung zu Kriegsmaterial
Interessant ist auch, dass sich die Haltung der SVP bei der Frage der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial verändert hat. Ausfuhren in kriegsführende Nato-Staaten und die Weitergabe von exportierten Gütern sollen grundsätzlich möglich sein, hat der Ständerat entschieden. Gegen die bisherigen Vorstösse, die die Wiederausfuhr von Waffen erleichtern wollten, hatte sich die SVP jeweils gewehrt. Nun hat sich eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Ständerat durchgesetzt – inklusive SVP. Auch im Nationalrat hat der Vorstoss gute Chancen.
Wer bezahlt die 13. AHV?
Bei der Frage, wie die 13. AHV-Rente bezahlt werden soll, setzte sich im Ständerat eine Mitte-Links-Mehrheit durch. So sollen die Mehrwertsteuer und auch die Lohnbeiträge erhöht werden. Zudem hat der Ständerat bereits die Finanzierung einer zukünftigen AHV-Abstimmung miteinbezogen. Dafür soll die Mehrwertsteuer in einem zweiten Schritt nochmals erhöht werden können, sollte die Abstimmung angenommen werden.
Das ist ein unübliches Vorgehen. Es geht um die Mitte-Initiative, welche die Heiratsstrafe bei der AHV abschaffen will. Heute erhalten Ehepaare maximal eineinhalb AHV-Renten, während unverheiratete Paare zwei Renten erhalten. SVP, FDP und die GLP stören sich an dieser Erhöhung der Mehrwertsteuer «auf Vorrat». Deshalb dürfte diese Finanzierungsvariante im Nationalrat einen schweren Stand haben.
Foto-Finish bei der Individualbesteuerung
Spannend wurde es bei der Abstimmung im Ständerat zur Individualbesteuerung. Dreimal gab Ständeratspräsident Andrea Caroni mit seinem Stichentscheid den Ausschlag. Die Vorlage will das Schweizer Steuersystem umbauen, und zwar sollen alle unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden. Vor der Schlussabstimmung im Nationalrat kündigte die Gegnerschaft – angeführt von SVP und Mitte – an, das Referendum zu ergreifen. Das letzte Wort dürfte also das Volk haben.
Marathon-Debatte zur SRG-Initiative
Zu reden gab auch die SRG-Initiative. Nicht weniger als 76 Rednerinnen und Redner äusserten sich im Nationalrat zur Initiative, welche die Gebühr für Radio und Fernsehen von heute 335 auf künftig 200 Franken im Jahr senken will. Trotz Marathon-Debatte fiel der Entscheid am Schluss mit 116 zu 74 Stimmen klar gegen die Initiative aus SVP-Kreisen.
Blatten beschäftigt Bern
Neben der Weltlage beschäftigte auch der Bergsturz von Blatten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Nationalratspräsidentin Maja Riniker drückte Blatten die Solidarität des Parlaments aus. Dieses hiess die vom Bundesrat beantragte Soforthilfe in der Höhe von fünf Millionen Franken gut.
FDP-Chef geht
Während die Session im Frühling von den Bundesratswahlen dominiert wurde, gab es auch in dieser Session eine Personalie, die für Gesprächsstoff sorgte: FDP-Chef Thierry Burkart erklärte überraschend seinen Rücktritt. Nach vier Jahren gibt er sein Amt im Oktober ab. Auf seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger wartet eine schwierige Aufgabe. Die FDP verzeichnet seit Längerem sinkende Wähleranteile und Sitzverluste auf allen Staatsebenen.
Die Sommersession des Parlaments in Bildern
-
Bild 1 von 12. Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger joggt zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen beim traditionellen Parlamentslauf «Parlamotion». Bildquelle: Keystone / Anthony Anex.
-
Bild 2 von 12. Von oben herab: In dieser Diskussion zwischen SVP-Bundesrat Albert Rösti und dem designierten Parteichef der Mitte, Philipp Matthias Bregy, scheint letzterer die im Gespräch die Oberhand zu haben – allerdings nur visuell. Bildquelle: KEYSTONE / Anthony Anex.
-
Bild 3 von 12. Guy Parmelin in der grossen Kammer: Er musste auch – sofern er konnte – seinen Amtskollegen und Aussenminister Cassis, der im Ausland ist, vertreten – zum Unmut einiger Parlamentarier. Bildquelle: KEYSTONE / Anthony Anex.
-
Bild 4 von 12. Heiss zu und her ging es im Nationalrat während der Debatte zur «SRG-Initiative». SP-Nationalrat Ueli Schmezer hielt ein Transparent in die Höhe – und wurde sogleich von Nationalratspräsidentin Maja Riniker gerügt. Denn das Mitführen und Zeigen von Gegenständen ist nicht erlaubt. Bildquelle: Keystone / Peter Schneider.
-
Bild 5 von 12. Emotional hält der aus dem Lötschental stammende Mitte-Ständerat Beat Rieder eine Spende von 5000 Franken der Gemeinde Bregaglia/Bondo für das Bergsturzgebiet in Blatten auf. Beide Kammern bewilligten fünf Millionen Franken Soforthilfe. Bildquelle: Keystone / Peter Schneider.
-
Bild 6 von 12. Wo gehobelt wird, fallen Späne: SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger hebt ein heruntergefallenes Papier auf. Bildquelle: Keystone / Til Bürgy.
-
Bild 7 von 12. Die drei Parlamentarierinnen Vroni Thalmann-Bieri, Katja Christ und Patrizia von Falkenstein (v.l.n.r.) freuen sich über ihre Trachten. Am 6. Juni, dem Gründungstag der Schweizerischen Trachtenvereinigung STV, wird schweizweit jeweils der «Tag der Tracht» gefeiert. Das Parlament hat den Feiertag vorgezogen, da dann keine Sitzung stattfand. Bildquelle: Keystone / Alessandro della Valle.
-
Bild 8 von 12. Woran Thierry Burkart hier gerade denkt? Der FDP-Präsident gab während der Sommersession bekannt, dass er sein Amt an der Spitze der Partei im Oktober abgeben wird. Bildquelle: Keystone / Til Bürgy.
-
Bild 9 von 12. Die Nationalrätsmitglieder Elisabeth Schneider-Schneiter, Philipp Matthias Bregy und Dominik Blunschy präsentieren ihre Shirts für das Fussballspiel FC Nationalrat gegen FC Helvetia. Bildquelle: Keystone / Peter Schneider.
-
Bild 10 von 12. Eine Zuschauerin auf der Tribüne konsultiert die Namen der Nationalrätinnen und Nationalräte mit Hilfe einer gedruckten Sitzordnung. Bildquelle: Keystone / Alessandro della Valle.
-
Bild 11 von 12. Cheeese! Seit April ist der neue Verteidigungsminister Martin Pfister im Amt – und hatte in der ersten Sessionswoche sogleich seinen ersten Auftritt im Nationalrat. Bildquelle: KEYSTONE / Til Buergy.
-
Bild 12 von 12. Der Neuenburger Politiker Fabien Fivaz legt als neues Mitglied der kleinen Kammer sein Gelübde ab. Bildquelle: Keystone / Alessandro della Valle.
