Ausgerechnet zum Nationalfeiertag am 1. August hat US-Präsident Donald Trump Zölle gegen die Schweiz verhängt, in der Höhe von 39 Prozent. In der SVP gab Donald Trump als Präsidentschaftskandidat Grund zur Hoffnung. Wohlwollend und hoffnungsvoll äusserten sich Mitglieder der Parteileitung während des US-Wahlkampfs. Diese Woche aber zeigte eine Umfrage: Auch in der SVP-Basis wächst das Unverständnis.
Am Samstag haben sich über 300 Delegierte der SVP Schweiz in Schaffhausen getroffen. Und Trump gab auch dort zu denken.
Von der «Chance Trump» zum bösen Erwachen
Kurz vor der US-Wahl letzten Herbst erklärte Bundesrat Albert Rösti: «Ich persönliche tendiere eher zu Trump.» Parteipräsident Marcel Dettling sah in Trump eine «Chance für die Schweiz.» Und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher hoffte nach der Wahl Trumps auf ein Freihandelsabkommen. «Das bringt Schweizer Firmen gute Exportmöglichkeiten ohne Zölle.»
Ein gutes halbes Jahr später wird auf Schweizer Produkte bei der Einfuhr in die USA der höchste Zollsatz ganz Europas fällig, einer der höchsten weltweit. Marcel Dettling sagt nun: «Herr Trump hat uns natürlich im Nationalstolz erwischt am 1. August. Die hohen Zölle sind uns sehr eingefahren. Die müssen wir dringend herunterkriegen.»
Gekränkter Stolz wird auch in Teilen der SVP-Basis hörbar. Ein Delegierter sagt gegenüber Radio SRF: «Es ist definitiv anders gekommen als ich gedacht habe. Ich dachte, es werde einfacher mit ihm (Trump, Anm. d. Red.).» Eine andere: «Das Resultat war sehr ernüchternd.» Und ein Dritter: «Ich beurteile ihn jetzt schon anders. Aber er hat nicht nur Nachteile. Er muss auch sein Land verteidigen.»
SVP-Basis fordert selbstsicheres Auftreten des Bundesrats
Für den Einsatz für das eigene Land zollen sie Trump Respekt in Schaffhausen. Aber das Resultat – 39 Prozent Zoll auf Schweizer Exporten in die USA – sorgt für Ernüchterung: «Ich kann schon nachvollziehen, dass die Schweizer Bevölkerung irgendwann sagt: ‹Hey, jetzt ist Schluss und jetzt reicht's›», erklärt ein Teilnehmer der Delegiertenversammlung.
Nicht mehr unter Druck setzen lassen von den USA, selbst wenn das kostet: Fast zwei Drittel der Befragten der Umfrage von vergangener Woche erklärten sich damit einverstanden. Während der Bundesrat in Washington neue, bessere Angebote unterbreiten will, wächst in der Bevölkerung der Unmut.
Wir wollen keinen Gessler in Washington, wir wollen keinen Gessler in Brüssel.
Bei Claudia Brunner, SVP-Delegierten aus dem Kanton Uri, klingt das so: «Ich erwarte von unseren Bundesräten, dass sie die Schweiz verteidigen. Und da gilt es auf die Hinterbeine zu stehen und auch mal aufzuzeigen, welche Vorteile wir zu bieten haben.» Andere halten weiter verhandeln für richtig: «Ich bin der Meinung, man muss da ein wenig die Gelassenheit bewahren. Das mit den Zöllen wird sich schon wieder legen», sagt ein Delegierter aus Obwalden.
Beim Thema USA und Donald Trump kommen also Gewissheiten ins Wanken. Klar bleibt an der SVP Basis aber auch: Die neuen EU-Verträge können keine Alternative sein. Parteipräsident Marcel Dettling sagt: «Wir machen da keinen Unterschied. Wir wollen keinen Gessler in Washington, wir wollen keinen Gessler in Brüssel – und da kämpfen wir vehement dagegen. Präsident Trump kommt es eben nicht in den Sinn, uns seine Gesetze aufzudrücken.»
Bei Trump bleibt in der SVP also die Hoffnung, bei Europa die klare Ablehnung.