Darum geht es: Am Sonntag entschied das Stimmvolk über zwei eidgenössische Vorlagen – den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) und die Abschaffung des Eigenmietwerts. In Genf kam es weiter zu einer Ersatzwahl in die Kantonsregierung und in diversen Regionen standen kantonale und kommunale Abstimmungen an.
Der Krimi bei der E-ID: Die Befürworterinnen und Befürworter des E-ID-Gesetzes mussten bis zuletzt zittern. Dies, obwohl ausser der SVP alle grossen Parteien hinter der Vorlage standen und die Umfragen im Vorfeld eine relativ komfortable Mehrheit von knapp 60 Prozent gezeigt hatten. Mit 50.39 Prozent sagten die Stimmenden am Sonntag Ja zur Einführung der E-ID. Nur in 7.5 Ständen hiess eine Mehrheit die Vorlage gut – in Zürich, Basel-Stadt, Waadt, Genf, Luzern, Zug, Freiburg und im Tessin. Die restlichen 15.5 Stände waren dagegen. Lange lag das Nein-Lager vorne. Den Ausschlag gaben schliesslich die Mehrheiten in den grossen Städten. In absoluten Zahlen hatte das Ja-Lager einen Vorsprung von etwas mehr als 21'000 Stimmen.
Die Überraschung beim Eigenmietwert: Wer in der Schweiz in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus lebt, muss künftig den Eigenmietwert nicht mehr versteuern. Überraschend deutlich hiessen die Stimmberechtigten am Sonntag die Vorlage zur Streichung des Eigenmietwerts gut. Obwohl die Umfragen einige Wochen zuvor noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeigten, war der Ausgang mit 57.7 Prozent sehr deutlich. Die Abschaffung des Eigenmietwerts hat zudem auch historisch Gewicht, nachdem sie seit den 1990er Jahren dreimal an der Urne durchgefallen war.
Der Abstimmungssonntag in Bildern
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Bild 1 von 6. Grosse Freude im Ja-Lager zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Hier nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnung. Bildquelle: Keystone / ALESSANDRO DELLA VALLE.
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Bild 2 von 6. Das Lager der SP steht dem Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts enttäuscht entgegen. Bildquelle: Keystone / PETER SCHNEIDER.
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Bild 3 von 6. Lange Gesichter beim Nein-Komitee zur E-ID. Bildquelle: Keystone / PETER SCHNEIDER.
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Bild 4 von 6. Bundesräte Beat Jans und Karin Keller-Sutter treten synchron zur Pressekonferenz an. Die Regierung kann sich über die Resultate freuen. Bildquelle: Keystone / PETER SCHNEIDER.
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Bild 5 von 6. In Genf fand die Ersatzwahl für den zurückgetretenen Staatsrat Antonio Hodgers (Grüne) statt. Der Grüne Nicolas Walder (zweiter von rechts) hat mit 32'573 Stimmen das beste Resultat, aber wie alle Kandidierenden kein absolutes Mehr erreicht. Bildquelle: Keystone / MARTIAL TREZZINI.
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Bild 6 von 6. Der SVP-Politiker Lionel Dugerdil (links) feiert sein Wahlresultat. Er kam hinter Walder auf den zweiten Platz. Bildquelle: Keystone / MARTIAL TREZZINI.
Überdurchschnittliche Stimmbeteiligung: Die Abschaffung des Eigenmietwerts und die Einführung des elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) haben überdurchschnittlich mobilisiert. Je rund 50 Prozent der Stimmberechtigten gaben am Wochenende ihre Stimme ab. Allerdings war die Mobilisierung von Kanton zu Kanton unterschiedlich: Sie schwankte bei beiden Vorlagen zwischen rund 68 Prozent in Schaffhausen – dort herrscht eine Stimmpflicht – und rund 39 Prozent im Kanton Neuenburg.
Das sagt der Bundesrat: «Der Entscheid (zur E-ID) stärkt unsere digitale Souveränität, den Wirtschaftsstandort und den barrierefreien Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger», kommentierte Bundesrat Beat Jans das Abstimmungsergebnis vor den Medien in Bern. Nach dem knappen Ja vom Sonntag versprach der Justizminister, die Bedenken der Gegnerinnen und Gegner unter anderem in Bezug auf Datenschutz sehr erst zu nehmen. Beim Eigenmietwert kündigte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter an, dass dieser erst nach der Zustimmung zur Reform der Wohnraumbesteuerung an der Urne und damit frühestens 2028 fallen könnte. Die Kantone erhielten somit genügend Zeit, um sich auf die Umstellung vorzubereiten.
