Zum Inhalt springen

Header

Zur Übersicht von Play SRF Audio-Übersicht

Abstimmungen 30. November Das war der Abstimmungssonntag – ein Überblick

Doppel-Nein zur Erbschaftssteuer und Service-citoyen: Das Schweizer Stimmvolk hat beide Initiativen deutlich versenkt.

Darum geht es: Das Stimmvolk entschied über zwei eidgenössische Vorlagen – die Erbschaftssteuer-Initiative und die Service-citoyen-Initiative. In 15 Kantonen standen zudem kantonale Abstimmungen an, darunter Appenzell Ausserrhoden (Ausländerstimmrecht), Freiburg (Mindestlohn), Solothurn (Lottoverbot), Zürich (Tempo-30-Diskussion), Genf (Zahnhygiene) und Spitäler in Schaffhausen und in Obwalden. Im Kanton Basel-Landschaft kam es zu einem zweiten Wahlgang für die Ersatzwahl eines Regierungsmitglieds.

Basel-Landschaft: Markus Eigenmann verteidigt FDP-Sitz

Box aufklappen Box zuklappen
Mann im Anzug bei Interview mit Mikrofon.
Legende: Keystone/Andreas Becker

Die FDP verteidigt ihren Sitz in der Baselbieter Regierung. Ihr Kandidat Markus Eigenmann gewinnt das Rennen im zweiten Wahlgang der Ersatzwahl gegen Sabine Bucher von der GLP. Markus Eigenmann holte 2745 Stimmen mehr als Sabine Bucher. Die GLP scheitert also mit ihrem Angriff.

Damit bleibt das Mehrheitsverhältnis in der Baselbieter Regierung unverändert: Eigenmann tritt die Nachfolge seiner Parteikollegin Monica Gschwind (FDP) an.

Beide Initiativen deutlich bachab geschickt: Der Abstimmungssonntag hat auf nationaler Ebene keine grosse Überraschung bereitgehalten. Wie erwartet wurden beide Initiativen vom Stimmvolk wuchtig abgelehnt. Die Juso-Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer für das Klima hatte keine Chance an der Urne und wurde mit 78.3 Prozent abgelehnt. Einzig die Stadt Bern und das 34-Seelen-Dorf Schelten im Berner Jura haben als einzige Schweizer Gemeinden Ja gesagt. Noch weniger Abstimmende sprachen sich für den Service-citoyen aus, einen Bürgerdienst für die Stärkung des Gemeinwohls. Diesen lehnten sogar 84.1 Prozent der Stimmenden ab.

Service-citoyen-Initiative schlechter abgeschnitten als prognostiziert: Zwar wurde im Verlauf des Abstimmungskampfes deutlich, dass die Initiative wohl abgelehnt wird. Dass das Nein aber so deutlich ausfallen würde und die Initiative damit sogar auf Platz zwei der am deutlichsten abgelehnten Initiativen der letzten 25 Jahre liegt, zeichnete sich zumindest zu Beginn der Lancierung noch nicht ab.

Die Schwäche der Initiative lag laut Politologe Lukas Golder darin, dass sie von beiden politischen Seiten angegriffen worden sei. «Sie geriet in einen Zangengriff von links und rechts – von links wegen der Gleichstellung, von rechts wegen der Armeebedürfnisse.» Dieser doppelte Widerstand habe zum deutlichen Scheitern geführt. Die Erbschaftssteuer-Initiative liegt auf dem 6. Platz.

Das sagt der Bundesrat: Karin Keller-Sutter sagt zur deutlichen Ablehnung der Erbschaftssteuer-Initiative: «Die Stimmberechtigten haben einem riskanten steuerpolitischen Experiment eine klare Absage erteilt.» Sie interpretiert das Ergebnis aber keineswegs als Absage an den Klimaschutz. Der Klimaschutz sei für die Schweiz wichtig, die Schweiz werde die Ziele, deren Erfüllung sie in den den Klimaabkommen zugesagt habe, erreichen.

Das heutige Resultat ist eine deutliche Absage an eine Dienstpflicht für Frauen.

Bundesrat Martin Pfister sagt, das Anliegen der Service-citoyen-Initiative wurde zwar vom Bundesrat anerkannt, hätte aber grosse Mehrkosten verursacht. «Das heutige Resultat ist eine deutliche Absage an eine Dienstpflicht für Frauen – aber keine grundsätzliche Absage daran, sie über die Möglichkeiten bei der Armee zu informieren.» Er sagt, er werde sich dafür einsetzen, dass sich mehr Frauen im Militär einbringen. «Mit Anpassungen bei den Ausbildungsmodellen wollen wir erreichen, dass Militärdienst für Frauen besser mit der Familie vereinbar ist.» Zudem sei der heutige Entscheid kein Entscheid gegen Milizeinsätze der Bevölkerung, etwa in der Feuerwehr und der Politik. Diese blieben wichtig für die Schweiz.

Durchschnittliche Stimmbeteiligung: Die Erbschaftssteuer- und die Service-citoyen-Initiative haben schwach mobilisiert. 43 Prozent der Stimmberechtigten gaben für die Vorlagen dieses Wochenendes ihre Stimme ab.

Von Appenzell bis Zürich: die kantonalen Resultate vom 30.11.2025

Box aufklappen Box zuklappen

Abstimmungsdossier

Box aufklappen Box zuklappen
Grafik
Legende: SRF

News und Hintergründe zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen vom 30. November 2025.

SRF 4 News, 1.12.2025, 6 Uhr ; 

Meistgelesene Artikel