Corona-Hilfspakete, politische Rechte für Beeinträchtigte und ein neues Polizeigesetz: In elf Kantonen wurde heute über Sachgeschäfte abgestimmt, in mehreren Gemeinden kam es zu Abstimmungen und Wahlen von überregionalem Interesse. Die Resultate im Überblick:
Kantonale Abstimmungen
Der Kanton Aargau kippt die Lotterie-Regelung aus der Verfassung. Über 90 Prozent der Stimmberechtigten nehmen die Anpassung der Kantonsverfassung an.
Geschäfte, die von der Coronakrise stark betroffen waren, werden im Kanton Basel-Landschaft rückwirkend mit Mietzinserleichterungen unterstützt. Das «Dreidrittel-Modell» wird mit 55.24 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Im Kanton Basel-Stadt stimmt die Bevölkerung dem neuen Hafenbecken im Rheinhafen zu. Rund 57 Prozent sagen Ja. Ebenfalls angenommen werden die «Trinkgeld-Initiative» und das revidierte Wohnraumfördergesetz.
Die Reform der Pensionskasse des Staatspersonals wird im Kanton Freiburg gutgeheissen. Mit 69.8 Prozent Ja-Stimme nimmt die Stimmbevölkerung das PKSPF-Gesetz an.
Im Kanton Genf dürfen neu auch Menschen mit schwerer geistiger Beeinträchtigung abstimmen und wählen. Die Stimmbevölkerung nimmt eine Verfassungsänderung mit rund 75 Prozent an. Damit ist Genf der erste Kanton, der urteilsunfähigen Personen ihre politischen Rechte zurückgibt.
Unverbaute Landschaften werden im Kanton Luzern besser geschützt. Zwar lehnt das Stimmvolk zwei Volksinitiativen ab, heisst jedoch mit 50.4 Prozent den Gegenvorschlag gut.
Der Kanton Schwyz erhält ein neues Förderprogramm im Bereich der erneuerbaren Energien und energetischen Gebäudesanierungen. Das Stimmvolk nimmt den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen GLP-Initiative mit 62.2 Prozent an.
Das Stimmvolk im Kanton Solothurn gibt der Polizei mehr Kompetenzen, schwere Straftaten zu verhindern. 73 Prozent nehmen das neue Polizeigesetz an.
Im Kanton St. Gallen sagen 72 Prozent der Stimmberechtigten Ja zu zusätzlichen Corona-Krediten. Zudem stimmen 61 Prozent für eine Gesetzesvorlage, womit zusätzlich fünf Millionen Franken in die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung fliessen.
Der Kanton Thurgau stimmt dem Kredit von 13.6 Millionen Franken für einen Neubau zu. Mit dem Ja von 66 Prozent bekommt das Bildungszentrum für Technik (BZT) in Frauenfeld einen Neubau mit zwei Sporthallen.
Der Kanton Uri sagt Ja zur Einführung einer Notrechtsklausel. Das Stimmvolk heisst mit 63.3 Prozent eine Verfassungsbestimmung gut, mit der die Kantonsregierung befristete Noterlasse beschliessen darf.
Kantonale Wahlen
In der Regierung im Kanton Basel-Stadt verliert Rot-Grün die Mehrheit. Neuer Regierungspräsident ist Beat Jans (SP). Baschi Dürr (FDP) verpasst seine Wiederwahl. Gewählt sind Stephanie Eymann (LDP), Kaspar Sutter (SP) und Esther Keller (GLP).
Kommunale Urnengänge
In der Stadt Chur wird die Totalrevision des Polizeigesetzes mit 82.4 Prozent angenommen. In den Churer Gassen darf nun wieder nach Mitternacht Alkohol getrunken werden.
Die Stimmbevölkerung der Luzerner Gemeinde Hitzkirch will kein generelles Verbot von Windkraftanlagen auf dem Lindenberg. Mit 59.1 Prozent lehnt das Stimmvolk die Volksinitiative ab.
Die Luzerner Gemeinde Kriens gibt grünes Licht für die 39 Millionen Franken teure Pilatus-Arena mit zwei Hochhäusern. Das Ja zum Projekt fällt mit 51.3 Prozent äusserst knapp aus.
Die Stadt Luzern ermöglicht neue Bauvorhaben. Das Stimmvolk sagt zu den Änderungen der Bau- und Zonenordnung mit 75.9 Prozent Ja. Ebenfalls genehmigt wird die Zonenänderung im Würzenbach.
Der Eintritt in die Badeanlagen wird in der Stadt Zürich nicht kostenlos. Das Stimmvolk lehnt den Gegenvorschlag des Parlaments mit 54 Prozent Nein-Stimmen ab. Dafür sagen knapp 60 Prozent der Stimmbürger Ja zum öffentlichen Gestaltungsplan «Thurgauerstrasse».
Kommunale Wahlen
In der Stadt Bern verteidigt Rot-Grün alle vier Sitze. Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL), Franziska Teuscher (Grüne), Michael Aebersold (SP) und Marieke Kruit (SP) sind gewählt. Die Mitte bleibt in der Regierung vertreten: Reto Nause (CVP) ist wiedergewählt.
Die Stadt St. Gallen hat eine erste Frau als Stadtpräsidentin: Maria Pappa (SP) gewinnt die Wahl mit 11'784 Stimmen und setzt sich gegen Mathias Gabathuler durch. Gabathuler (FDP) schafft dennoch die Wahl in den Stadtrat.
In der St. Gallischen Gemeinde Wil schafft nur Stadtrat Dario Sulzer (SP) die Wiederwahl. Neuer Stadtpräsident ist Hans Mäder (CVP). Neu im Stadtrat sind Jigme Shitsetsang (FDP), Ursula Egli (SVP) und der parteilose Andreas Breitenmoser.
In der Graubündner Gemeinde Davos gewinnt Philipp Wilhelm (SP) den zweiten Wahlgang für den Landammann. Er schlägt Peter Engler (FDP). Damit verlieren die Freisinnigen den Sitz, den sie seit Jahrzehnten innehatten.
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