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Ständerat: Neuer Anlauf zur Abschaffung des Eigenmietwerts
Aus Rendez-vous vom 21.09.2021.
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Parlamentsentscheide in Kürze Zertifikatspflicht im Bundeshaus? +++ Millionenbeitrag ans WEF

Die Entscheide vom Dienstag, 21. September

Zertifikatspflicht für Parlamentsmitglieder?

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Ab dem 2. Oktober, ein Tag nach dem Ende der Herbstsession, wird es wohl auch für den Zutritt zum Bundeshaus ein gültiges Covid-Zertifikat brauchen. In der Wintersession könnte es damit auch für die Parlamentsmitglieder zum Zug kommen.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) habe die gesetzliche Grundlage ausgearbeitet, die den Zutritt zum Bundeshaus nur noch mit einem Zertifikat erlaube, wie die Parlamentsdienste mitteilen.

Nichtgeimpfte und Nichtgenesene können ein Zertifikat erhalten, wenn sie zweimal wöchentlich einen Speicheltest machen, wie es in der Mitteilung heisst. Wer zwingend im Parlamentsgebäude anwesend sein muss, werde die Kosten für allfällige Tests erstattet erhalten.

Damit würde die Bundesversammlung ohne Schutzmassnahmen wie Maskenpflicht oder Plexiglaswände tagen können. Die Vorlage ist nun publiziert und geht zur Stellungnahme an den Bundesrat, sodass die Räte sie nächste Woche beraten können.

Regeln für Flugreisen von Parlamentariern: Der Nationalrat will neue Regeln zur Verwendung der Verkehrsmittel für Reisen von Parlamentsmitgliedern. Nur wenn die Zugreise länger als sechs Stunden dauert oder wenn wegen der Zugfahrt eine zusätzliche Übernachtung notwendig ist, soll ein Flugticket bezahlt werden. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden Vorlage mit 114 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Die SVP- und ein Teil der FDP-Fraktion waren dagegen. Welche Städte mit dem Zug erreicht werden müssten, sehen Sie hier.

Ständerat gegen Einkaufstourismus: Der Ständerat hat drei Vorstösse angenommen, die den Einkaufstourismus weniger attraktiv machen wollen. Gezielt wird bei allen auf die Mehrwertsteuer. So verlangt eine Motion der Finanzkommission des Nationalrats, die Wertfreigrenze für Einkäufe im Ausland von derzeit 300 Franken neu tiefer anzusetzen.

Damit würde die schweizerische Mehrwertsteuer auch bei tieferen Beträgen fällig. Folge gab der Ständerat auch zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Thurgau und St. Gallen. Diese verlangen gar, dass bei allen privaten Einkäufen die Schweizer Mehrwertsteuer bezahlt werden muss, sofern die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wurde.

Der Nationalrat hat den Vorstössen bereits zugestimmt. Der Bundesrat lehnt die Anliegen ab, muss sie nun aber umsetzen.

Beitrag ans WEF und französische Satellitenbilder

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  • Das Parlament hat dem Bundesbeitrag an die nächsten drei Jahrestreffen des World Economic Forum in Davos zugestimmt. Es geht um Kosten in der Höhe von 2.55 Millionen Franken pro Jahr.
  • Die Schweiz kann künftig auf das französische Satellitensystem zugreifen, um zu hochwertigem Bildmaterial zu gelangen. Beide Kammern haben einem Verpflichtungskredit von 82 Mio. Franken und dem bilateralen Abkommen und zugestimmt.

Ständerat gegen Eigenmietwert: Die Besteuerung des Eigenmietwerts soll auf Bundes- und Kantonsebene abgeschafft werden. Selbstbewohnte Zweitliegenschaften sollen hingegen sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene wie bisher versteuert werden, ebenso die Einnahmen aus vermieteten und verpachteten Immobilien. Der Ständerat hat einer entsprechenden Vorlage als Erstrat mit 20 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Das Vorhaben ist bereits zweimal an der Urne gescheitert. Weshalb, lesen Sie hier.

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Pirmin Bischof (Mitte/SO): Fiktives Einkommen soll nicht mehr besteuert werden
Aus News-Clip vom 21.09.2021.
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    Reform der Bundesanwaltschaft: Die Bundesanwaltschaft und ihre Aufsicht sollen mit einer Gesetzesrevision reformiert werden. Dieser Meinung ist nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Motion gutgeheissen – mit 128 zu 45 Stimmen bei einer Enthaltung. Nun kann sich der Bundesrat an die Arbeit machen. Konkret soll die Regierung eine Reform der Rechtsgrundlagen der Bundesanwaltschaft (BA) und ihrer Aufsicht (AB-BA) vorlegen.

Die Entscheide vom Montag, 20. September

Differenzen bei Tabakproduktegesetz: Das Parlament hält nichts von einem totalen Verbot von Tabakwerbung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Nach dem Nationalrat empfiehlt auch der Ständerat der Tabakwerbeverbotsinitiative zur Ablehnung – mit 27 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Mehrheit war der Ansicht, dass mit der Revision des Tabakproduktegesetzes ein guter Kompromiss in Sichtweite sei und die wichtigsten Anliegen der Initianten damit aufgenommen würden.

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Damian Müller (FDP/LU): «Mentholzigaretten sind nicht gefährlicher als andere»
Aus News-Clip vom 20.09.2021.
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Die Gesetzesrevision befindet sich in der Differenzbereinigung. So ist der Nationalrat zum Beispiel für ein Verbot von Mentholzigaretten, was der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller «absurd» findet, wie er sagt.

Ja zum Transplantationsgesetz: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies künftig explizit festhalten müssen. Angehörige sollen aber eine Art Vetorecht behalten und eine Organspende ablehnen können. Der Ständerat hat dieser erweiterten Widerspruchslösung zugestimmt. Mit 31 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung hat er sich für den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» ausgesprochen.

Organspende: Die drei Modelle

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Erweiterte Zustimmungslösung: Dieses Modell gilt in der Schweiz zurzeit. Organe dürfen grundsätzlich nur entnommen werden, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten zugestimmt hat. Dies kann zum Beispiel mit einer Patientenverfügung geschehen. Liegen keine Dokumente vor, werden die nächsten Angehörigen angefragt, ob sie den Willen der Verstorbenen kennen. Falls dies nicht der Fall ist, entscheiden die Angehörigen, wobei sie den «mutmasslichen Willen» der Verstorbenen berücksichtigen müssen.

Enge Widerspruchslösung: Dieses Modell wird von der hängigen Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» gefordert. Wenn eine verstorbene Person eine Organspende zu Lebzeiten nicht ausdrücklich abgelehnt und dies festgehalten hat, dürfen ihr Organe entnommen werden. Die Angehörigen werden nicht beigezogen.

Erweiterte Widerspruchslösung: Dieses Modell beantragt der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Hat eine verstorbene Person eine Organspende zu Lebzeiten nicht ausdrücklich abgelehnt, soll diese grundsätzlich zulässig sein. Die Angehörigen müssen aber in jedem Fall einbezogen werden und können eine Entnahme ablehnen, wenn dies dem mutmasslichen Willen der verstorbenen Person entspricht. Sind keine nächsten Angehörigen erreichbar, ist eine Entnahme unzulässig.

Die Volksinitiative selbst empfahl der Ständerat einstimmig zur Ablehnung. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat. Weil auch er diesem Modell bereits zugestimmt hat, dürfte es in dieser Session noch definitiv verabschiedet werden. Und man geht davon aus, dass die Initiantinnen und Initianten ihr Volksbegehren dann zurückziehen.

Lesen Sie den hier den Debattenbericht dazu.

Definitiver Entscheid zu Sibel Arslan: Die Immunität von Sibel Arslan wird nicht aufgehoben. Somit kann die Basler Staatsanwaltschaft nicht wegen der Teilnahme an einer Frauendemo letztes Jahr gegen die Grüne Nationalrätin ermitteln. Bereits vor knapp zwei Wochen hat die Immunitätskommission des Nationalrats den Antrag abgelehnt.

Jetzt folgt auch die zuständige Kommission des Ständerates, wie deren Sekretariat mitteilte. Wie schon die nationalrätliche Kommission entschied diese nach Prüfung der Sachlage, dass die Handlungen, die Arslan vorgeworfen werden – sofern sie überhaupt strafrechtlich relevant seien – nicht die Tragweite und den Schweregrad aufwiesen, die es rechtfertigen würden, die Immunität aufzuheben. Damit ist der Entscheid endgültig: Gegen Arslan darf nicht ermittelt werden.

Fragestunde im Nationalrat: Justizministerin Karin Keller-Sutter gab in der grossen Kammer Auskunft, wie viele Menschen die Schweiz nach der Machtübernahme der Taliban aus Afghanistan evakuiert hat. 387 Personen seien bis am 27. August in die Schweiz in Sicherheit gebracht worden. An dem Tag habe das EDA die Evakuierungsaktion beendet. «Seither ist die Möglichkeit, Personen auszufliegen, sehr eingeschränkt», so Keller-Sutter. Die Schweiz verfüge über keine offizielle Vertretung mehr in Kabul. Das Kooperationsbüro der Deza sei geschlossen.

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Keller-Sutter: «Im Rahmen einer humanitären Aktion aufgenommen»
Aus News-Clip vom 20.09.2021.
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Bei 34 Personen handelte es sich demnach um Schweizer Staatsangehörige, bei 39 um ausländische Personen mit gültiger Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, und bei zwei Personen um vorläufig Aufgenommene. 219 Personen waren lokale Mitarbeitende der Deza und deren enge Familienangehörige, wie die Bundesrätin erklärte. Eine Sicherheitsüberprüfung sei bei ihnen durchgeführt worden. «Es wurden keine sicherheitsrelevanten Feststellungen gemacht.»

Unterschriften gegen Qual-Pelze eingereicht

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Legende: Keystone

In der Schweiz soll der Import «tierquälerisch produzierter Pelze» verboten werden. So fordert es eine Petition, die am Montag mit rund 42'800 Unterschriften in Bern dem Parlament übergeben worden ist. Hinter der Bittschrift stehen die Organisation Campax, mehrere Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen und der Verband Jagd Schweiz.

Sie fordern die Unterstützung einer Motion von Matthias Aebischer (SP/BE), die zurzeit im Nationalrat hängig ist. Aebischer und sieben Mitunterzeichnende aus allen Fraktionen verlangen in dem Vorstoss, ein Einfuhrverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte zu erlassen.

Die Motion von Aebischer lehnt der Bundesrat ab. Er setze weiterhin auf die Deklaration und auf die transparente Information der Kundinnen und Kunden, schrieb er dazu.

Die Entscheide vom Donnerstag, 16. September

Nein zu Lohndeckel: Der Ständerat will den bundesnahen Betrieben wie SBB, Ruag und Swisscom keinen Maximallohn von einer Million Franken für ihre obersten Kader vorschreiben. Die vorhandenen Instrumente zur Verhinderung von Lohnexzessen genügen aus Sicht der Ratsmehrheit.

Der Ständerat lehnte die vom Nationalrat im März deutlich angenommene Vorlage mit 19 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die parlamentarischen Initiative, die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer angestossen hatte, geht nun zurück in die grosse Kammer.

Verkauf der Munitionssparte: Der Ständerat will den geplanten Verkauf der Ruag Ammotec nicht stoppen. Er lehnte eine entsprechende Motion aus der SVP-Fraktion ab. Es stünden nicht nur Arbeitsplätze auf dem Spiel, sondern auch die sichere Versorgung mit Munition, hiess es in dem Vorstoss von Werner Salzmann (SVP/BE). Dieser ist nun vom Tisch.

Schweizer Filmförderung: Streaminganbieter wie Netflix, Amazon oder Disney müssen künftig 4 Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen investieren. Der Nationalrat ist damit dem Vorschlag von Bundes- und Ständerat gefolgt. Wollen die Anbieter keine Investitionen tätigen, können sie als Alternative eine Abgabe an das Bundesamt für Kultur bezahlen. In der ersten Beratungsrunde wollte der Nationalrat noch 1 Prozent, der Ständerat verlangte dann jedoch analog zum Bundesrat 4 Prozent. Einige Jungparteien drohen bereits mit dem Referendum. Sie befürchten, dass Netflix die 4 Prozent an die Abonnenten überwälzt, das treffe vor allem die Jungen.

Konsum von Raucherwaren: Das Tabakproduktegesetz ist auf der Zielgeraden. Nach je zwei Beratungsrunden haben sich die Räte in den Kernpunkten gefunden. Die neuen Vorschriften, unter anderem im Bereich des Jugendschutzes, zielen darauf ab, Massnahmen zur Verringerung des Konsums von Tabakprodukten zu ergreifen, unabhängig davon, ob diese geraucht, erhitzt, geschnupft oder eingenommen werden. Bis zum Ende der Session soll die Vorlage bereinigt sein. Für die Urheber der Tabakwerbeverbotsinitiative geht die Revision zu wenig weit. Deshalb wird das Volk das letzte Wort haben.

Nationalrat ändert sein Sessionsprogramm

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Am Donnerstagmorgen entschied das Büro des Nationalrats überraschend, die Freigabe der Kohäsionsmilliarde an die EU in dieser Session nicht mehr zu beraten. Das Traktandum wäre am Nachmittag des letzten Sessionstages vor dem Tag der Schlussabstimmungen angestanden, wenige Stunden nach der Debatte im Ständerat darüber. Damit verzögert sich die geplante Zahlung von 1.3 Milliarden Franken. Der Nationalrat will in der Wintersession über sie entscheiden.

Die Entscheide vom Mittwoch, 15. September

Geldstrafen für Raser: Wer ein Raserdelikt begeht, muss künftig nicht mehr zwingend eine Freiheitsstrafe absitzen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Mindeststrafe aufgehoben. Damit dürfen Raser wieder mit reinen Geldstrafen sanktioniert werden. Der Entscheid fiel mit 33 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit werde «ein Missgriff» der «Via sicura»-Vorlage rückgängig gemacht, hiess es zur Begründung in der kleinen Kammer. Mehr Ermessensspielraum für Richter sei nötig.

Der Raserartikel, der 2013 in Kraft trat, war vor allem von bürgerlichen Kreisen kritisiert worden. Die grosse Kammer hob in der Sommersession bereits die Mindestgrenze von einem Jahr Gefängnis auf und wollte auch wieder Geldstrafen ermöglichen. Dem folgte nun auch der Ständerat.

Gegenvorschlag zu Waffenexporten: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat überraschend die Ausnahmeklausel für den Bundesrat bei der Bewilligung von Waffenexporten gestrichen. Die Räte erfüllen damit die Forderungen der Urheber der Korrekturinitiative weitgehend.

Diese ziehen ihr Volksbegehren nun zurück, wie die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer mitteilt. Heute sei ein grosser Tag für eine glaubwürdige Schweizer Friedenspolitik: «Da der Gegenvorschlag einen guten Kompromiss darstellt, sieht die Allianz von einer Volksabstimmung ab und zieht die Korrekturinitiative zurück.»

Gegen Hochpreisinsel: Die Schweiz schafft sämtliche Zölle auf Industrieprodukten ab. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat beschlossen – gegen die Stimmen von SP und Grünen sowie gegen eine Minderheit der Mitte-Fraktion. Es handle sich um eine Massnahme zum Nutzen von Konsumentinnen und Konsumenten, sagten die Befürworterinnen und Befürworter. Der Wegfall der Industriezölle kostet den Bund jährlich geschätzte 500 Millionen Franken. Im Gegenzug werden importierte Produkte oder Teile davon billiger. Nicht betroffen von der Abschaffung sind die Zölle auf Landwirtschaftsprodukten.

Zwangstest bei Ausschaffung: Abgewiesene Asylsuchende sollen künftig zu einem Covid-Test gezwungen werden können, wenn dieser für die Ausschaffung verlangt wird. Diesem Vorschlag des Bundesrats hat das Parlament zugestimmt. Trotz Kritik von Hilfswerken hielt der Bundesrat an diesem Vorgehen fest. Nun folgte der Ständerat dem Nationalrat und stimmte mit 31 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Zugriff auf Handydaten: Der Bund erhält künftig das Recht, Handys, Tablets und andere elektronische Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Vorlage des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz zugestimmt. Er nahm die Änderungen des Asylgesetzes mit 30 zu 12 Stimmen an. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Die Entscheide vom Dienstag, 14. September

Zulagen für betroffene Jahrgänge: Der Ständerat will im Vergleich zum Nationalrat mehr Frauen unterstützen, die nach dem Inkrafttreten der AHV-Reform von der Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre betroffen sind. Mit 27 zu 15 Stimmen entschied sich die kleine Kammer für den Vorschlag der Mehrheit der Sozialkommission. Nun befasst sich wieder der Nationalrat mit dem Ausgleich. Geeinigt haben sich die Räte indes auf eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0.4 Prozentpunkte.

Zwangstest bei Ausschaffung: Personen, die die Schweiz verlassen müssen, sollen künftig zu einem Covid-Test gezwungen werden können. Das hat der Nationalrat beschlossen – gegen die Stimmen von Linken und Grünen. Sie kritisierten, dies sei ein unverhältnismässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Viele Staaten und Fluggesellschaften würden nur weggewiesene Personen akzeptieren, wenn diese negativ getestet seien, argumentierte Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Viele würden den Test aber verweigern. Nun ist der Ständerat am Zug.

Bundesanwälte länger im Amt: Die Altersgrenze für Bundesanwältinnen und Bundesanwälte soll per Anfang 2022 auf 68 Jahre erhöht werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Erhöhung zugestimmt. Heute müssen Bundesanwälte und -anwältinnen und ihre Stellvertreter am Ende des 64. respektive 65. Altersjahrs aus dem Amt ausscheiden.

Am Mittwoch der letzten Sessionswoche wählt das Plenum einen Nachfolger für den ausgeschiedenen Bundesanwalt Michael Lauber. Die Gerichtskommission empfiehlt Stefan Blättler. Er ist 62 Jahre alt.

Mehr Zeit für Adoptivkinder: Personen, die ein weniger als vier Jahre altes Kind adoptieren, haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von zwei Wochen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Vorlage gutgeheissen. Verschiedene Kantone kennen schon heute einen Adoptionsurlaub. Nun gibt es eine nationale Lösung.

Kohäsionsmilliarde an die EU: Es ist weiterhin unwahrscheinlich, dass das Parlament bereits in der laufenden Herbstsession abschliessend über die Freigabe der EU-Kohäsionsmilliarde entscheiden wird. Der Ständerat hat einen Ordnungsantrag von Ständerat Carlo Sommaruga (SP/GE), die Beratung des Geschäfts in die erste oder zweite Sessionswoche vorzuziehen, mit 30 zu 14 Stimmen abgelehnt. Somit ist klar, dass die kleine Kammer das Geschäft am 30. September behandeln wird.

Der Nationalrat wird am selben Nachmittag über die Freigabe debattieren. Zu einem Abschluss in der laufenden Session kommt es aber nur dann, wenn es zwischen den beiden Kammern keine Differenzen gibt.

Die Entscheide vom Montag, 13. September

Weg hin zur Energiewende: Wie der Nationalrat will auch der Ständerat neue Windenergie-, Kleinwasserkraft-, Biogas-, Geothermie- und Fotovoltaikanlagen ab 2023 mit einmaligen Investitionsbeiträgen fördern. Er nahm die Vorlage ohne Gegenstimme an und folgte im Wesentlichen dem Nationalrat. Die von Nationalrat Bastien Girod (Grüne/ZH) angestossene Vorlage bringt eine Übergangslösung und ist bis Ende 2030 befristet. Denn Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie wurden bisher hauptsächlich mit der kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) unterstützt. Die KEV läuft Ende 2022 aus.

Die Vorlage soll verhindern, dass danach eine Lücke bei den Förderinstrumenten entsteht. Einige Einzelheiten sind noch nicht geregelt; die Vorlage geht deshalb zurück an den Nationalrat.

Änderung im Luftfahrtgesetz: Das Parlament will mit unangekündigten Alkoholkontrollen beim Flugzeugpersonal die Sicherheit der Passagiere erhöhen. Heute sind solche Kontrollen nur auf Verdacht hin möglich. Umstritten war im Ständerat die Einführung eines Melderechts für Ärzte. Diese sollen Informationen über mögliche akute psychische oder körperliche Erkrankungen beim Flugpersonal künftig ans Bundesamt für Zivilluftfahrt weiterleiten können, ohne sich vom Berufsgeheimnis entbinden lassen zu müssen. Der Ständerat stimmte mit 31 zu 11 Stimmen für das Melderecht. Weil der Nationalrat dieses im Sommer aus der Vorlage gestrichen hat, muss er noch einmal darüber befinden.

Umstrittene Waffenexporte: Wer bestimmt, in welche Staaten Kriegsmaterial exportiert werden darf? Der Nationalrat hat die Herbstsession mit der Debatte über die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)» eröffnet.

Er hat die Debatte nach vier Stunden beendet, aber noch nicht abgeschlossen. Umstritten ist der Gegenvorschlag des Bundesrates, der bestimmte Ausnahmen vorsieht. Der Ständerat hatte die Ausnahmen gestrichen, die vorberatende Kommission des Nationalrats empfiehlt einen Kompromiss. Abgestimmt wird voraussichtlich am Mittwoch.

Jahresziele des Bundesrats: 2022 ist die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie für den Bundesrat ein vordringliches Ziel. Das sagte Bundespräsident Guy Parmelin zu den Jahreszielen des Bundesrats. Drei Ziele seien im Fokus: die Erhaltung des Wohlstands, der nationale Zusammenhalt und die Sicherheit. Unter diesen Gesichtspunkten stehe die ganze Jahresplanung des Bundesrats, erklärte er im Nationalrat.

Legende: Bundespräsident Guy Parmelin verliest im Nationalrat die Ziele der Landesregierung. Keystone

Insgesamt wird sich die Landesregierung im nächsten Jahr 120 Projekte vornehmen. Finanziell sei das Ziel, keine neuen Schulden zu machen. Für das ganze 2022 ist und bleibt laut Parmelin die Bewältigung der Pandemie wichtig. Vorgesehen ist zudem eine Botschaft zum Generationenverhältnis und ein Vorschlag zur Drosselung der Gesundheitskosten. Ebenfalls auf der Liste steht die Kohäsionsmilliarde.

Zertifikatspflicht in den Räten: Im Büro des Nationalratspräsidenten Andreas Aebi war die Einführung der Zertifikatspflicht Thema, wie er zu Beginn der Session erklärte. Eine solche gilt nämlich seit heute im Restaurant und im Café im Bundeshaus, aber nicht in den Ratssälen.

«Aus epidemiologischer Sicht und aufgrund unserer Vorbildfunktion befürwortet das Büro eine Zertifikatspflicht», so Aebi. Aber es fehle die Rechtsgrundlage. Deshalb habe sein Büro den sicherheitspolitischen Kommissionen (SPK) den Antrag gestellt, mittels Kommissionsinitiative die Rechtsgrundlage für eine Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude vorzubereiten, damit sie «baldmöglichst» eingeführt werden kann.

Tweet der Parlamentsdienste

Rendez-vous, 21.09.2021, 12:30 Uhr

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